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Oben gibt’s mehr Geld für Schulen, Kitas und den ökologischen Umbau

Kolumne von Barbara Höll,

Von Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

In letzter Zeit hören wir von Seiten der Koalition immer wieder, Deutschland habe über seine Verhältnisse gelebt, es müsse gespart werden. Das ist schlichtweg falsch. Selbst der Wirtschaftsweise Professor Bofinger sagt das Gegenteil: Deutschland hat unter seinen Verhältnissen gelebt. Erstens: Die Löhne sind kaum bis gar nicht gestiegen, und es werden Löhne gezahlt, die viel zu niedrig sind. Zweitens: Die öffentlichen Investitionen sind viel zu gering. Sie wurden lediglich kurzfristig durch die Konjunkturprogramme erhöht. Drittens: Wir haben eine viel zu geringe Binnennachfrage, bedingt durch die massive Förderung des Niedriglohnsektors.

Spart die Bundesregierung? Nein, sie kürzt schlichtweg. Rund 65 Milliarden Euro beträgt die Neuverschuldung im Jahre 2010. Des Weiteren kürzt sie massiv im sozialen Bereich – rund 30 Milliarden Euro. Das sind über ein Drittel der insgesamt 80 Milliarden Euro, die die Bundesregierung kürzen will. Beispielsweise soll der Heizkostenzuschuss komplett gestrichen werden. Die Bundesregierung macht also keine Sozialpolitik gemessen an der Würde des Menschen, sondern nach Kassenlage. Das ist unerträglich. Dabei kostet allein der gesamte Afghanistaneinsatz der Bundeswehr nach dem DIW rund 36 Milliarden Euro – Geld das beispielsweise im Sozialbereich sinnvoll eingesetzt werden könnte. Aber die Bundesregierung kürzt lieber zulasten von Arbeitslosen, Familien und Armen gehen. Dies zeigt auch die geplante minimale Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um lediglich 5 Euro. Das ist eine Verhöhnung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Dadurch wird die soziale Spaltung in diesem Land vertieft werden.

Besonders perfide ist, dass angeblich kein Geld vorhanden sei. Jedoch scheint es für einen geheimen Atomvertrag zu reichen, der am Parlament vorbei ausgehandelt wird, den Atomkonzernen massive Gewinne in Höhe von rund 127 Milliarden Euro beschert und zulasten der Allgemeinheit geht. Das ist ein Skandal und obendrein demokratieschädlich.

Die Bundesregierung tut so, als hätte sie keine Wahl, und verharrt weiter in ihrer Steuersenkungsideologie. Dabei wurde bereits nachgewiesen, dass Steuersenkungen nicht zu Wachstum führen, sondern zu höherer Verschuldung und weniger Ausgaben – zum Beispiel für Bildung. Allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entgehen dem Fiskus bis 2014 rund 40 Milliarden Euro. Diese Politik ist hausgemacht. Betrachtet man die gesamtstaatlichen finanziellen Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen seit 1998, sind dem Fiskus rund 300 Milliarden Euro entgangen. Es wäre also genug Geld für die Sanierung von Schulen, die Schaffung von Kitaplätzen und Bildung da gewesen.

Aber hier kann DIE LINKE der Bundesregierung aushelfen. Wir haben ein Konzept, mit dem man etliche Probleme auf einmal lösen kann: Mit einer Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer könnte der Staat rund 80 Milliarden Euro im Jahr einnehmen, und durch eine vernünftige Unternehmensbesteuerung sind weitere 34 Milliarden Euro möglich. Durch eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung hätten wir weitere 15 Milliarden Euro in der Staatskasse. Nach unseren Vorschlägen ist es sogar möglich, die Einkommensteuer in der Art und Weise zu reformieren, dass im unteren Bereich entlastet und im oberen Bereich belastet wird. Hierzu soll der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöht werden. Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent steigen, aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 65.000 Euro angewendet werden.

Allein diese Beispiele zeigen, dass eine andere Steuerpolitik möglich ist. Würden diese Vorschläge umgesetzt, könnten wir problemlos mehr Geld in Schulen, Kitas sowie den ökologischen Umbau stecken. Wir müssen in der Sache nur stark bleiben.

 

21.09.2010 – Antrag – Drucksache Nr. 17/2944 Auswege aus der Krise - Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen

Das Steuerkonzept der LINKEN wird in einem Antrag gebündelt dargestellt. Es stellt für die öffentliche Hand erhebliche Mehreinnahmen bereit. Dadurch ist es möglich die nötigen Finanzmittel bereitzustellen, um die Krise zu überwinden und einen langfristigen Wachstumspfad einzuschlagen. Zudem wird damit ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit hergestellt, indem die Profiteure der Krise, Besserverdienende und Wohlhabende, zur Kasse gebeten werden. Niedrige und mittlere Einkommen werden entlastet.

Antrag herunterladen

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