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NS-Vergangenheit von Ministerien und Behörden offenlegen

Im Wortlaut von Jan Korte,

Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag,  erläutert, warum die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes ein guter Anfang für eine umfassende, kritische Untersuchung der Anfangsjahre der Bundesrepublik sein kann.

In dieser Woche stellt das Außenministerium eine Studie vor, in der die NS-Verstrickung des Auswärtigen Amtes sowie personelle Kontinuitäten in der Zeit nach 1945 untersucht wurden. Der Leiter der untersuchenden Historikerkommission bescheinigt dem Auswärtigen Amt, eine „verbrecherische Organisation“ gewesen zu sein, Außenminister Westerwelle und die Ex-Außenminister Steinmeier und Fischer reagierten schockiert. Zu Recht?

Jan Korte: Für jemanden, der sich mit dem Nationalsozialismus und den Anfängen der Bundesrepublik beschäftigt hat, ist es natürlich keine neue Erkenntnis, dass das Auswärtige Amt Teil des NS-Apparates war. Auch nicht, dass etliche, teils erheblich vorbelastete Funktionäre und Beamte nach 1945 in der Bundesrepublik mit Kusshand wieder an ihre Schreibtische zurückgeholt wurden. Dennoch ist es natürlich zu begrüßen, dass die Studie nun amtlich schwarz auf weiß mit Widerstandslegenden aufräumt. Und die Deutlichkeit der Aussagen ist ein Meilenstein kritischer, offizieller Geschichtsaufarbeitung.

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die Ermordung der Juden im Nationalsozialistischen Deutschland keine geheime Kommandosache war. Warum dauert es über 60 Jahre, bis sich ein Ministerium mit der eigenen Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus auseinandersetzt?

Trotz etlicher verbaler Bekenntnisse haben sich die Bundesregierungen bis heute schwer mit der Aufarbeitung der NS-Geschichte getan. Dass das – mehr oder weniger umfangreich – in einigen Ministerien und auch beispielsweise beim Bundeskriminalamt überhaupt geschehen ist, ist eher die Ausnahme. Und die Ministerien, die dies taten, beschränkten die Studien meist auf den Zeitabschnitt 1933 bis 1945. Von erheblicher Wichtigkeit, auch für das demokratische Verständnis der Bundesrepublik, ist doch aber auch: Was ist aus den Tätern von damals geworden? Welchen Einfluss hatten sie in der Bundesrepublik? Wie wirkten sich Verdrängung und personelle Kontinuitäten auf die demokratische Entwicklung der Bundesrepublik aus? Da ist die Studie des Auswärtigen Amtes schon vorbildlich und steht im Gegensatz zur bis heute andauernden Weigerung von Bundesbehörden, sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen.

Wie kommt es zu dieser Verweigerungshaltung?

Nun, in den Anfangsjahren der Bundesrepublik – das ist nicht erst seit der aktuellen Studie bekannt – gab es eben große personelle Überschneidungen in Politik, Verwaltung und Justiz. Man muss sich das nur vorstellen: Da haben zum Beispiel Kommunisten, die von Nazirichtern verurteilt wurden, nach der Illegalisierung der KPD in der BRD wieder vor demselben Richter gestanden. Von Seiten der wieder eingesetzten Funktionseliten und denen, die sie gedeckt oder toleriert haben, gab es natürlich nicht den Willen zur Aufarbeitung. Da spielt auch die Verdrängungspolitik Konrad Adenauers eine Rolle. Und natürlich wollte sich die übergroße Mehrheit der Bevölkerung ganz und gar nicht mit ihrer Rolle, ihrer Zustimmung zum NS-Staat auseinandersetzen. Margarete und Alexander Mitscherlich haben dies als „Unfähigkeit zum Trauern“ beschrieben. Warum diese Haltung allerdings noch heute existiert, darüber können wir nur spekulieren. Es ist eines demokratischen Staates, der für sich in Anspruch nimmt, aus seiner Geschichte gelernt zu haben, unwürdig, die Vergangenheit der eigenen Behörden unter den Teppich zu kehren.

Was unternimmt DIE LINKE im Bundestag dagegen?

Anfang Mai ist in erster Lesung ein Antrag unserer Fraktion behandelt worden, der eine fundierte wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte des BND fordert. Wir fordern, die Akten des BND im Zusammenhang mit personellen Kontinuitäten des Geheimdienstes zum NS-Regime für die Öffentlichkeit und die Wissenschaft zugänglich zu machen. Es existieren etliche Fragen, auch zum Wirken des BND in der Nachkriegszeit: Warum zum Beispiel traute sich der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer nicht, deutsche Stellen von seinen Ermittlungsergebnissen im Fall Eichmann zu unterrichten? Es ist mir völlig unverständlich, dass sich Regierungsfraktionen und der Bundesregierung der Beantwortung dieser Fragen offenbar verweigern. Dabei sehe ich sie in der Pflicht, diese Heimlichtuerei zu beenden.

Nicht immer sind Anträge aus der Opposition zum Scheitern verurteilt, wie die von der LINKEN geforderte Rehabilitierung der sogenannten Kriegsverräter vor gut einem Jahr gezeigt hat. Damals beugte sich die Bundesregierung dem öffentlichen Druck und lenkte ein. Wie stehen die Chancen heute?

Der Erfolg der Rehabilitierungsinitiative ist vor allem Menschen wie Ludwig Baumann zu verdanken, dem Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz, der das Ziel der Rehabilitierung nie aus den Augen verloren hat. Wir haben das Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt. Und nicht zuletzt haben kritische Journalisten dafür gesorgt, dass das Thema öffentlich diskutiert wurde, bis viele Abgeordnete, auch als Mitglieder der Regierungsfraktionen, gesagt haben: Hier ist Unrecht geschehen. Das müssen wir wieder gut machen. Es ist uns peinlich, dass das nicht schon vorher geschehen ist. Ich hoffe natürlich, dass sich auch in Sachen Aufarbeitung der NS-Geschichte der Ministerien und Behörden des Bundes mehrheitlich die Erkenntnis durchsetzt, dass es dafür höchste Zeit ist. Die Politik hinkt hier immer noch der Wissenschaft hinterher.

Auch heute drängt sich der Eindruck auf, offizielle Informationen kämen nur unter Druck und dann auch nur stückweise zum Vorschein. Der Auftrag zur Studie des Auswärtigen Amts kam ja nicht gerade auf Initiative einer Betriebsversammlung zustande.

Das ist richtig. Deshalb hoffe ich, dass die von der aktuellen Studie angestoßene öffentliche Diskussion zu einem Punkt führt, an dem die Bundesregierung merkt, dass die Aufarbeitung der Geschichte des Auswärtigen Amtes nicht der Schlusspunkt sein kann, sondern der Anfang sein muss für eine kritische Aufarbeitung auch der Anfangsjahre der Bundesrepublik. DIE LINKE im Bundestag wird ihren Teil dazu beitragen und wird in der nächsten Zeit eine Reihe von Anträgen einbringen, die diese Aufarbeitung fordern.

www.linksfraktion.de, 27. Oktober 2010