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Not Welcome Mr. President!

Nachricht von Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Ulla Jelpke, Kirsten Tackmann,

Bericht von der Demonstration gegen den Bush-Besuch in Stralsund am 13. Juli

Bei sommerlicher Wärme und leichter Ostseebrise demonstrierten am vergangenen Donnerstag, den 13. Juli 2006, ca. 3.000 Menschen in Stralsund gegen den Besuch des US Präsidenten G.W. Bush unter dem Motto: "Not Welcome Mr. President! Bush und Merkel: Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen". Bush legte dort auf Einladung von Kanzlerin Merkel einen eintägigen Zwischenstopp auf seinem Weg zum G8 Gipfel in St. Petersburg ein. Ein Aufgebot von 12.500 Polizeikräften "schützte" seine Anwesenheit und riegelte nicht nur die Stralsunder Altstadt weiträumig ab. Noch ist ungeklärt, ob der Bund oder das Land Mecklenburg-Vorpommern die erheblichen Kosten des Besuches wird tragen müssen.

Nur 1.000 geladene Anwohner/innen durften an der öffentlichen Begrüßung des US-Präsidenten teilnehmen. Eine Mahnwache auf dem Alten Markt war verboten worden. Die Demonstration der Friedensbewegung musste in einiger Entfernung von der Altstadt und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen verlaufen. Petra Pau und Ulla Jelpke haben in Presseerklärungen am 11. und 12. Juli die Aushebelung von Grundrechten anlässlich des Präsidentenbesuches kritisiert.

Die Demonstration verlief trotz allem in guter Stimmung. Sie fand mit Unterstützung und unter großer Beteiligung der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern und der WASG MVP statt. Wolfgang Methling, Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern begrüßte die Demonstrant/innen und führte das Kontingent der Linkspartei MVP an. Seine Rede, die er auf der Auftaktkundgebung hielt, ist zu finden auf der Website von Wolfgang Methling.

Auch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hatte zu der Demonstration aufgerufen. Die Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Ulla Jelpke und Kirsten Tackmann beteiligten sich. Wolfgang Gehrcke vertrat die Fraktion auf der Abschlusskundgebung (www.friedenskooperative.de).

Auf der Auftaktveranstaltung sprach Tobias Pflüger, Mitglied des Europaparlaments in der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke.

Unterstützt wurde die Anti-Kriegsdemonstration zudem durch Aktive aus der US-amerikanischen Friedensbewegung: Bischof Thomas J. Gumbleton von Pax Christi, USA, und die "Grannies for Peace" (www.grannypeacebrigade.org) sprachen sich für einen sofortigen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan aus. Bahmann Nirumand, ein in Berlin lebender Exiliraner, und Felicia Langer, eine ehemalige Menschenrechtsanwältin in Israel, die jetzt in Tübingen lebt, machten zudem auf den drohenden Krieg gegen den Iran und die eskalierende Lage im Nahen Osten aufmerksam.

Informationen über den Ablauf der Kundgebungen, eine Dokumentation aller Reden sowie eine Übersicht über die Berichterstattung in der Presse finden sich unter www.friedenskooperative.de.

In den Tagen vom 12. bis zum 15. Juli organisierten Aktivist/innen aus Friedensbewegung, Linkspartei und WASG darüber hinaus bundesweit Aktionen gegen die Kriegspolitik der US-Regierung, gegen deren Unterstützung durch die Bundesregierung und gegen das Gipfeltreffen der G8 in St. Petersburg.

Die Anti-Kriegsdemonstration - und insbesondere die Beteiligung der Linkspartei.PDS - fand ein breites Echo in der Presse. Die gemeinsame Demonstration der bundesdeutschen Friedensbewegung konnte zeigen, dass es eine deutliche Opposition gegen die derzeitige Kriegspolitik der USA und gegen deren Suche nach Bündnispartnern für neue Kriege gibt. An diesen Erfolg der Friedensarbeit gilt es in den nächsten Monaten anzuknüpfen.

Corinna Genschel, Kontaktstelle Soziale Bewegungen, Fraktion DIE LINKE.