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Nicht die Miete - der Markt muss gebremst werden

Im Wortlaut von Heidrun Bluhm,

Luxusgut Wohnen - Zur Mietpreisdiskussion in der Talkshow "Günther Jauch" am 30. März 2014

Heidrun Bluhm (r.)

 

Von Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Ich weiß nicht, was der FDP-Vorsitzende Christian Lindner als angeblicher "Wohnungsexperte" in einer Sonntags-Talkshow zu suchen hat – gute Unterhaltung war das jedenfalls nicht.

In einem hat der smarte Herr Lindner allerdings Recht, auch wenn er das gar nicht so gemeint hat:

Diese Mietpreisbremse ist zu gar nichts nütze. Nur ist seine Schlussfolgerung, sie schade dem Investitionsklima, den Wohnungsmärkten, den Investoren gar persönlich,  falsch. Das tut sie gewiss nicht. Es wird weiter nach dem Motto "Reich baut für Reich" gebaut werden. Aber schon der Anschein, dass die Politik sich da auf – nach seinem Verständnis – unerhörte Weise in die Wirtschaft einmischen könnte, muss einem eingefleischten Wirtschaftslobbyisten  die eingeklöppelten Haare zu Berge stehen lassen.

Dort, wo die "Mietpreisbremse" irgendwann mal, vielleicht, aber nur ganz kurz, greifen könnte, ist die Spaltung der Stadt in Arm und Reich längst vollzogen. Hier könnte sie bestenfalls dazu beitragen, dass die Reichen nicht gar so schnell von den ganz Reichen verdrängt werden.

"Mietpreisbremse" hilft jenen nicht, die sie dringend brauchen

Schlimm ist, dass diese "Mietpreisbremse" die zerstörten Sozialstrukturen in München, Hamburg oder Berlin nicht wieder reparieren kann, und noch schlimmer ist, dass sie denen, die es wirklich bräuchten, überhaupt nicht hilft. Sie wird nichts daran ändern, dass es in Deutschland rund sieben Millionen Mieterhaushalte gibt, deren prekäre Einkommenssituation sie unter die "Wohnberechtigungsschwelle" drückt. Sie ändert nichts daran, dass hierzulande fünf Millionen Sozialwohnungen fehlen und viel zu wenige altengerechte und energetisch sanierte Wohnungen preisgünstig zur Verfügung stehen.

Das Versprechen der Großen Koalition, den Sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben, ist mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf schon gebrochen.

Aber nur eine wirkliche Neuerfindung des Sozialen Wohnungsbaus könnte die aufgestauten und weiter anwachsenden Probleme in der Wohnungsversorgung lösen. Neben einer deutlichen und unbefristeten Erhöhung der Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau muss eine dauerhafte soziale Zweckbindung der  Wohnungsbaumittel gesetzlich sichergestellt werden. Sozialwohnungen dürfen nicht nach Ablauf einer Schamfrist wieder der allgemeinen Marktmasse zugeschlagen werden.

Öffentliche Mittel sollen auch dauerhaft einen öffentlichen Zweck erfüllen und nicht über den Wohnungsmarkt Bau- und Mietpreise zusätzlich weiter anheizen. Nicht die Miete, der Markt muss gebremst werden, damit Wohnen zu dem wird, was es sein sollte: ein garantiertes Recht aller Menschen auf bedarfsgerechten bezahlbaren Wohnraum, auf sichere, diskriminierungsfreie Versorgung mit Wasser, Strom und Wärme.
 

linksfraktion.de, 31. März 2014