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Nicht die Beschäftigten für die Kosten der Krise zahlen lassen

Im Wortlaut von Pascal Meiser,

Die gut zwei Millionen Beschäftigten der Bundesländer haben den Laden auch in der Pandemie mit am Laufen gehalten, ob in den Unikliniken, den Schulen, den Landesverwaltungen oder in den Kitas der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen.

Die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen, die nicht gleich wieder von der Inflation aufgefressen werden, ist daher vollkommen gerechtfertigt. Es ist ein echter Affront, dass die Bundesländer die Kosten und Steuerausfälle infolge der Corona-Pandemie jetzt auf dem Rücken ihrer Beschäftigten abladen wollen und sich in den laufenden Tarifverhandlungen kategorisch weigern, überhaupt ein Angebot vorzulegen und sogar Lohnkürzungen durch die Hintertür planen.

Wer es mit der Wertschätzung für die Beschäftigten ernst meint, darf diese nicht die Zeche für die Krise zahlen lassen. Die Alternativen liegen auf der Hand: Die Finanzierung der notwendigen Zukunftsinvestitionen kann und muss über Kredite finanziert werden. Zur Finanzierung der Kosten für die Corona-Krise braucht es eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre. Und die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögenssteuer auf millionenschwere Großvermögen brächte jährlich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, die unmittelbar den Bundesländern zugute kämen. Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen diese Weichenstellungen jetzt in Angriff nehmen und sicherstellen, dass jetzt nicht an der falschen Stelle gespart und die notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den öffentlichen Dienst nicht den Folgen der Corona-Krise zum Opfer fallen.

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