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Neue Ungereimtheiten bei der SPD

Nachricht,

Von Dominic Heilig

 

Der Informationsfluss und die zeitlichen Abläufe in der Edathy-Affäre beschäftigten gestern erneut den 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. SPD-Chef Sigmar Gabriel bestritt, den früheren Abgeordneten Sebastian Edathy vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt zu haben. Durch seine Aussage brachte er aber SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in die Bredouille und rückte ihn weiter in den Fokus der Untersuchungen des Ausschusses in der Causa Edathy.

Es sollte die letzte Zeugenvernehmung im 2. Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ereignisse im Fall Edathy gestern Nachmittag werden. Die erste Garde der SPD-Führung war geladen, um vor dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Jedoch sind auch nach 13-stündiger Vernehmung zahlreiche offene Fragen zum entscheidenden Datum des 17. Oktober 2013 offen geblieben. Laut eigener Aussage habe Gabriel den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer Oppermann an diesem Tag zwischen den Sondierungsgesprächen mit der Union und einer Pressekonferenz zu deren Ergebnissen über die Vorwürfe gegen Edathy telefonisch in Kenntnis gesetzt. Nach Aktenlage blieb ihm dafür allerdings ein äußerst kleines Zeitfenster, denn schon um 15.29 Uhr ging bei BKA-Präsident Jörg Ziercke der Anruf von Thomas Oppermann ein, bei dem er sich bestätigen lassen wollte, dass gegen Edathy Ermittlungen laufen. Offizielles Ende der Sondierungsrunde war allerdings erst 15.15 Uhr. Zudem hatte Oppermann keine Information darüber erhalten, dass das BKA mit dem Fall befasst ist. Dieser aber hatte direkt beim BKA-Präsidenten nachgefragt. Für Oppermanns Glaubwürdigkeit ist das ein wichtiges Detail, da jetzt die Frage im Raum steht, ob Oppermann schon vor Gabriels Anruf aus einer anderen Quelle wusste, dass mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy laufen.

Das ist allerdings nicht die einzige Ungereimtheit, die die gestrige Vernehmung zutage förderte. Diese Widersprüche blieben auch, weil sich Thomas Oppermann in seinem Eingangsstatement vor dem Ausschuss nicht zu den neuen Erkenntnissen äußerte.

Nach 13 Stunden Zeugenvernehmung einigte sich der Ausschuss darauf, die Befragung von Thomas Oppermann an dem zuvor vereinbarten Reservetermin, den 1. Juli, fortzusetzen. „Es ist wichtig, der Vernehmung von Thomas Oppermann die notwendige Zeit einzuräumen, um die komplexen Zusammenhänge und zeitlichen Abläufe nachzuvollziehen. Da uns das in nur einer vereinbarten Fragerunde, in der der Opposition jeweils nur acht Minuten zur Befragung eines Zeugen bleiben, nicht möglich und auch nicht sinnvoll erschien, haben wie auf unser Fragerecht verzichtet und werden Herrn Oppermann Anfang Juli erneut vor dem Untersuchungsausschuss hören und dann hoffentlich alle offenen Fragen klären“, so der LINKE Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Tempel.

Die gestrige Ausschusssitzung hat mal wieder gezeigt, dass die SPD von einer aktiven Mitarbeit an der Aufklärung im Fall Edathy weit entfernt ist. Verstärkt wird das durch den Umstand, dass der Ausschussvorsitz von der Partei geführt wird, aus dessen Reihen die Zeugen kommen, die bei der Informationsweitergabe zuvorderst involviert waren. Die CDU bewerte das nach der Befragung Oppermanns durch die SPD mit dem Wort: Doppelpassspiel.

Es bleibt also dabei: Zeit wird es, dass die Führung der SPD-Bundestagsfraktion endlich eine aktive Rolle in der Aufklärung der Causa Edathy einnimmt und Michael Hartmann (SPD) sein Schweigen beendet und sich vor dem Ausschuss den Fragen der Mitglieder stellt. Diese sind seit gestern mitnichten weniger geworden.

linksfraktion.de, 20. Juni 2015

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