Skip to main content

Netzneutralität sichern – ein offenes und diskriminierungsfreies Internet für alle

Nachricht,

Die gestrige Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zur Netzneutralität hat gezeigt, dass diese im Sinne eines offenen Internet für alle gesichert werden muss.

Der Begriff der Netzneutralität meint zum einen, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer alle Angebote und Möglichkeiten des Internet in vollem Umfang nutzen können. Außerdem müssen alle Datenströme gleich und diskriminierungsfrei behandelt werden. Dieses sind die Voraussetzungen für ein freies und demokratisches Internet, in dem sich die Nutzerinnen und Nutzer als Sender und Empfänger uneingeschränkt entfalten – sie nicht als bloße Konsumenten, sondern als gleichberechtigte Teilhaber im Netz behandelt werden.

Eine politische Debatte über ein neutrales Netz ist auch in Deutschland längst überfällig. Ein konkretes Beispiel hat dies zu Beginn der Anhörung verdeutlicht. Der Sachverständige Andreas Bogk vom Chaos Computer Club (CCC) erläuterte, dass er im Mobilfunknetz der Deutschen Telekom keine verschlüsselten E-Mails senden oder empfangen könne. Die Filter der Telekom vermuten hinter der sicheren, verschlüsselten E-Mail-Kommunikation offenbar eine versteckte Internettelefonie und haben diese verhindert. Telefonie über das Internet, etwa mit dem bekannten Dienst Skype, wird den Nutzern in Mobilfunknetzen meist gesperrt um die Gebühreneinnahmen für die herkömmliche Handytelefonie nicht zu verlieren. Solche und ähnliche Beispiele zeigen, dass Internetanbieter zunehmend darüber bestimmen, welche Dienste die Teilnehmer nutzen dürfen und welche nicht.

In der Anhörung der Internet-Enquete war man sich einig, dass der Internetverkehr und das produzierte Datenaufkommen stetig anwachsen und auch zukünftig weiter steigen werden. Dazu tragen auch Internettelefonie, Musikdownloads, Videoportale (YouTube, Vimeo etc.) und andere Angebote mehr bei, auf die kaum ein Nutzer mehr verzichten möchte.
Auch bei den geladenen Sachverständigen herrschte allerdings Uneinigkeit bei der Frage, ob und welche Probleme mit einem steigenden Datenaufkommen verbunden seien und wie diesen begegnet werden könne.

Während Thomas Aiden Curran (Deutsche Telekom AG), also ein Vertreter der Netzbetreiber, davon sprach, dass die Netze bald an die Grenzen ihrer technischen Belastbarkeit stoßen werden, gab sich Harald A. Summa (DE-CIX Management GmbH) gelassen. Der zentrale deutsche Internetknotenpunkt DE-CIX sei noch lange nicht ausgelastet und könne ein weiteres Wachstum des Internetverkehrs durchaus verkraften.

In der Debatte um die Sicherung der Netzneutralität spielen vor allem auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle. In den nächsten Jahren steht das Internet vor einem technischen Wandel hin zu noch leistungsfähigeren Netzen und gänzlich neuen Diensten, von denen wir alle noch nicht zu träumen wagen. Der Um- und Ausbau der technischen Infrastruktur wird eine ganze Menge Geld kosten, welches die Netzbetreiber am liebsten jetzt schon von ihren Kunden verlangen wollen. Dabei ist noch gar nicht klar, wie viel die technischen Maßnahmen überhaupt kosten werden und warum nun die Kunden diese Rechnung allein tragen sollen.

Dazu hat etwa die Telekom als einer der großen deutschen Netzbetreiber bereits angekündigt, zukünftig unterschiedliche Qualitätsklassen im Internet einführen zu wollen – andere Netzbetreiber wagen sich nach und nach nun mit ähnlichen Forderungen aus der Deckung. Das wohltuend anmutende Wort „Qualitätsklassen“ meint dabei allerdings nichts anderes, als dass die Kunden zukünftig deutlich mehr Geld für flüssigen und uneingeschränkten Zugang zum Netz berappen werden müssen. „Ruckelfreie YouTube-Videos, flüssige Videotelefonie und schnelle Downloads?“ – „Gerne, aber dann nur gegen einen extra Aufpreis!“ Menschen mit geringem Einkommen wird dann im schlimmsten Fall nur noch ein „Basisinternet“ zur Verfügung stehen, mit dem man vielleicht noch E-Mails ruckelfrei verschicken kann, an YouTube oder Skype wird dann aber nicht mehr zu denken sein.

In der Anhörung wurde zu einem solchen drohenden und unfreien Zwei-Klassen-Internet trefflich formuliert: „Das ist kein Internet und das darf dann auch nicht mehr Internet heißen.“

Für die Fraktion DIE LINKE brachte die Anhörung in der Internet-Enquete einige interessante und unterstützenswerte Ansätze hervor:

  • Die Netzbetreiber müssen für einen angemessenen Netzausbau sorgen. DIE LINKE fordert schon lange, einen Ausbau der Netze für alle Regionen in Deutschland mit einer Mindestbandbreite von zunächst 2 Megabit pro Sekunde (Mbit/s). Skandinavische Länder zeigen, dass dies möglich ist. Dort sind sogar festgeschriebeneMindestbandbreiten von bis zu 10 Mbit/s nicht unüblich.
  • Das Internet besteht aus vielen einzelnen Netzwerken, die von verschiedenen Netzbetreibern unterhalten werden. Der Austausch zwischen den Einzelnetzen läuft über wenige zentrale Internetknotenpunkte. Meist ist der Austausch der Daten unter den Netzbetreibern kostenfrei über ein so genanntes Peering. Leider gilt dies nicht für alle Datentransfers und alle Betreiber, weshalb Datenpakete manchmal lange und überflüssige Umwege nehmen müssen. Hier wurde in der Anhörung gefordert, ein verpflichtendes Peering für alle Netzbetreiber einzuführen, um die Auslastung und Geschwindigkeit der Netze zu verbessern. DIE LINKE wird diese Idee in ihre weiteren Beratungen einbeziehen.
  • Da bereits jetzt schon Netzbetreiber den Inhalt der Datenströme in ihren Netzen mit intransparenten Verfahren filtern und teilweise einschränken oder blockieren, fordert DIE LINKE eine Informationspflicht für Netzbetreiber. Diese sollen den Kunden verständlich darlegen, wo und wie die freie und ungehinderte Nutzung des Internet eingeschränkt oder verhindert wird. Nur ein informierter Nutzer kann sich gegen solche Praktiken wehren und etwa seinen Internetanschluss bei einem transparenten und diskriminierungsfreien Anbieter beauftragen.