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Netzneutralität gesetzlich festschreiben

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Steffen Bockhahn, Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Caren Lay, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 17/13466

Nach der Ankündigung der Telekom, künftig nur noch Tarife mit Inklusiv-Datenvolumen anzubieten, kündigte die SPD eine Initiative an, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Sie begründet das damit, dass der Internetzugang ein Grundrecht ist, dass Computer zum soziökonomischen Existenzminimum gehören sollte. Der Antrag ist dazu gedacht, der SPD das Feld nicht alleine zu überlassen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert die Netzneutralität gesetzlich zu sichern.

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