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NATO ist eine entsicherte Waffe

Nachricht von Wolfgang Gehrcke, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht,

Foto: picture alliance/AP Photo

 

 

Die NATO-Außenminister beraten am 1. und 2. April in Brüssel. Im Mittelpunkt steht die Krise in der Ukraine. Die NATO plant, ihre militärische Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten des Bündnisses zu verstärken und daran eventuell auch Kampfflieger und Marine der Bundeswehr zu beteiligen. "Die betreffenden Länder wollen dies und die NATO ist bereit, militärische Stärke zu demonstrieren. Damit sorgt sie aber für eine Eskalation, obwohl wir dringend eine Deeskalation benötigen", kritisiert Gregor Gysi die Bestrebungen des Westens.

An die Bundesregierung appelliert Gysi: "Eine Stationierung deutschen Militärs östlich der Elbe verbietet sich auch schon historisch. Dass die Bundeskanzlerin hier demonstrativ den konfrontativen Kurs ihrer Verteidigungsministerin von der Leyen stärkt, ist nach außen kein nachhaltiger Vertrauensbeweis für die Dialogbemühungen ihres Außenministers Steinmeier. Dabei müsste Merkel jetzt ganz vorn mit dabei sein, den Dialog zu suchen, anstatt vor Moskaus Haustür NATO-Manöver vorzubereiten."

Neben der Ukraine wird auch die Situation in Syrien und speziell im syrisch-türkischen Grenzgebiet in Brüssel eine Rolle spielen. Sahra Wagenknecht fordert die Bundesregierung auf, das Verhältnis zur NATO neu zu ordnen. Die Patriot-Raketen sowie die Bundeswehr müssten umgehend aus der Türkei abgezogen werden. Eine Aufstockung der NATO-Militärhilfe in Osteuropa sei dumm. "Alle Pläne für eine Aufstockung der NATO-Militärhilfe in Osteuropa und die Eskalation gegenüber Russland müssen beendet werden. Der Luftraum der baltischen Staaten ist nicht gefährdet. Die via Youtube enthüllten Pläne des Außenministers, Geheimdienstchefs sowie stellvertretenden Ministerpräsidenten  der Türkei einen Krieg mit Syrien zu provozieren, zeigen doch: Das NATO-Bündnis ist eine entsicherte Waffe. Der erste Schuss löst sich schnell", warnt Wagenknecht.

Wolfgang Gehrke, Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik der Fraktion, hält derweil die Vorschläge des russischen Außenministers Lawrow, über eine föderale Verfassung der Ukraine nachzudenken, für konstruktiv. Sie dürften nicht vom Tisch gewischt werden. "Dass die Ukraine tief gespalten ist, dürfte sich auch im Westen herumgesprochen haben. Die Ukraine ist sozial gespalten, aber auch kulturell und in den emotionalen Bindungen der jeweiligen Bevölkerungsteile. Das kann nicht von heute auf morgen überwunden werden. Es bedarf Zeit, sozialen Ausgleichs, der Gleichberechtigung und der Würde. All das ist unter einem föderalen Dach leichter als unter einem zentralistischen Diktat. Der russische Vorschlag ist daher kein Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, sondern öffnet einen Verhandlungspfad zum Abbau von Spannungen", argumentiert Gehrke.

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