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Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt

Nachricht von Eva Bulling-Schröter,

Auf EU-Ebene wird in den nächsten Monaten der rechtliche Rahmen für die EU-Meeresschutzpolitik der nächsten Jahrzehnte vorbereitet. Im Einzelnen geht es um die EU-Meeresschutzstrategie, um die künftige EU-Meeresstrategierichtlinie sowie um das Grünbuch der Kommission zum Meeresschutz.

Die letzte umfassende Debatte zum Meeresschutz im Bundestag liegt hingegen bereits mehr als zehn Jahre zurück. Es wurde daher höchste Zeit, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu veranlassen, welche Prioritäten sie in der Meeresschutzpolitik setzt. DIE LINKE. hat daher am 19. Oktober der Bundesregierung die Große Anfrage „Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt“ übermittelt, deren Beantwortung im Bundestag debattiert werden soll. Eine Diskussion im Parlament ist umso wichtiger, als der Vorschlag für die EU-Meeresstrategierichtlinie im ersten Halbjahr 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft beraten werden wird.

Mit Beantwortung der Großen Anfrage soll die Bundesregierung erstens darüber Auskunft geben, welche Angaben sie über den Zustand der Weltmeere machen kann und wie sie diese bewertet. Der Schwerpunkt wurde bei der Überfischung gesetzt. Andere wichtige Themen, wie den Schutz der Meeressäuger oder den Eintrag von Schadstoffen in die Ozeane über die Flüsse spielen dagegen in der Anfrage eine kleinere Rolle, da es hierzu bereits eine Reihe von Anfragen, Anträgen und Debatten im Bundestag gab. Werden die Fragen von der Bundesregierung in der gleichen Qualität beantwortet, wie das 1995 bei der Beantwortung einer Großen Anfrage mit ähnlichem Inhalt geschah, ergibt sich eine faktenreiche Übersicht über die maritimen Lebensräume und ihre Bedrohung durch den Menschen.

Zweitens soll die Bundesregierung darüber Auskunft geben, welche Haltung sie zu den oben genannten EU-Dokumenten einnimmt. Hier wurde insbesondere die vernichtende Kritik des Sachverständigenrates für Umweltfragen am Richtlinienvorschlag sowie Vorschläge von Greenpeace Deutschland zur Ausweisung von Meeresschutzgebieten aufgenommen, zu denen Stellungnahmen der Bundesregierung angefordert wurden.

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