Von Eva Bulling-Schröter, MdB
Die Flut ist zwar in Passau und Deggendorf vorbei. Aber noch lange nicht absehbar sind die von ihr verursachten Schäden und die damit verbundenen Folgen. Der Tourismus in Passau lahmt, viele Läden und Gaststätten in der Innenstadt sind bis auf Weiteres geschlossen. Man geht davon aus, dass allein in der Passauer Altstadt 30 bis 40 Kleinunternehmer aufgeben werden.
Unabsehbar sind auch die durch ausgelaufenes Heizöl verursachten Probleme für die Landwirtschaft. Sie haben Langzeitwirkung. Der offiziell in Passau (Stadt) mit 150 Millionen Euro bezifferte Schaden ist deutlich zu gering angesetzt. Das gilt auch für die mit acht Milliarden Euro gedeckelte Hochwasserhilfe des Bundes für die Schäden in den deutschen Flutgebieten. Denn bereits bei der weniger folgenschweren Katastrophe von 2002 überschritt der angerichtete Schaden die Zehn-Milliarden-Marke. Es wird wieder darauf hinauslaufen, dass viele Bürger im Stich gelassen werden.
Soforthilfe ist Tropfen auf heißen Stein
Unkompliziert und schnell muss nun die Entschädigung sein. Die bayrische Landesregierung geht mit ihrem 150-Millionen-Euro-Sofortprogramm zwar in die richtige Richtung. Doch diese Summe ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – betrachtet man, was letztendlich davon beim Einzelnen ankommen wird.
Ohnehin verhindert das Beheben entstandener Sachschäden keine zukünftigen Hochwasser. Vielmehr muss es da weitergehen, wo es zuletzt bei dem im Oktober 2002 begonnenen bayrischen Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020 gehakt und gestockt hat. Der Hochwasserschutz für Städte wie zum Beispiel Passau muss bereits donauaufwärts beginnen. Die Umsetzung der Renaturierung von 2.500 km Gewässerstrecke und 10.000 ha Uferfläche bis 2020 muss zügig vorangetrieben werden.
An der Donau wurden viele notwendigen Maßnahmen von der CSU verschleppt, weil sie sich bis vor kurzem noch auf eine Staustufe an der Mühlhammer Schleife bei Osterhofen kaprizierte und so den Hochwasserschutz ins Stocken brachte. Zieht man in Betracht, dass Bayern das Bundesland mit der höchsten Flächenversiegelung ist, heißt es beim Hochwasserschutz umso mehr: klotzen statt kleckern!
Der Fluss braucht Raum
Um zukünftig Hochwasser zu vermeiden oder weitestgehend einzudämmen, braucht der Fluss mehr Raum. Und das ist nicht nur ein geflügeltes Wort der letzten Tage: Die Renaturierung von Auen und Mooren, die Rückverlegung von Deichen und die Verbindung bestehender Gewässerrandstreifen untereinander geben dem Fluss nur das zurück, was ihm im Laufe von Jahrhunderten durch den Menschen abgetrotzt wurde. Wenn die Flüsse mehr Raum brauchen, heißt das natürlich auch, dass es ein flussangepasstes Landnutzungsmanagement geben muss. Da in Folge des Klimawandels die Tendenz für extreme Wetterereignisse in Zukunft noch weiter ansteigen wird, reicht der technische Hochwasserschutz mit höheren Deichen, Poldern und Spundwänden bei Weitem nicht aus. Vielmehr müssen jetzt Weichen für naturnahe Flusslandschaften gestellt werden.
Im Zusammenhang mit der Schaffung von Retentionsflächen entlang des Flusses, die künftig überschwemmt werden können, ist auch über eine angemessene Entschädigung von Flächeneignerinnen und -eignern sowie Pächterinnen und Pächtern nachzudenken. An der Donau können Enteignung und Entschädigungen aber auch auf andere Weise vermieden werden. Und zwar indem der Bund die Flächen, die nicht mehr für den Donauausbau nach Variante C280 benötigt werden – und die von der RMD AG im Namen und auf Rechnung der Bundesregierung aufgekauft wurden – dem Hochwasserschutz zur Verfügung stellt.
linksfraktion.de, 28. Juni 2013