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Eine ältere Frau hält eine Rechnung und fasst auf einen Heizkörper, daneben ein älterer Mann mit einer Decke auf den Beinen © iStock/Marina113

Motivationssprech hilft nicht durch den Winter

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Christian Leye,

Die Ampel-Koalitionäre beerdigen ihre Gasumlage und kündigen einen 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm", um Bürger und Unternehmen in der Energiekrise vor astornomischen Kosten zu schützen. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem "Doppel-Wumms".

Amira Mohamed Ali reagiert auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: Die "Pressekonferenz wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Wann kommt die Gaspreisbremse? Wie? Für wen? Was ist mit denen, die ihre Horror-Zahlung schon bekommen haben? Wieder mal große Worte, aber nichts Konkretes. Abwarten, ob Doppelwumms der nächste Ampel-Rohrkrepierer wird."

Auch Dietmar Bartsch ist skeptisch: "200 Milliarden versprechen einen gewaltigen Instrumentenkoffer. Das ist gut und nötig. Aber die Instrumente bleiben vage. Ein Gaspreisdeckel und ein Strompreisdeckel sind überfällig. Motivationssprech Doppel-Wumms und Abwehrschirm hingegen macht vielleicht der Ampel Mut, hilft aber nicht durch den Winter."

Wirtschaftsexperte Christian Leye antwortet auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), der zu den Ankündigungen der Bundesregierung im Plenum des Bundestages spricht: "Endlich wird die Schnapsidee Gasumlage beerdigt. Dennoch spielt die Ampel in der schlimmsten Energiekrise der Bundesrepublik absoluten Kreisligafußball. Auch wenn sie mit Gaspreisdeckel und Übergewinnsteuer unsere Konzepte teilweise übernimmt, die Wahrheit ist: Die Regierung hat keine vernünftige Strategie für die kalte Jahreszeit."

Dietmar Bartsch legt nach: "Mit seiner Gasumlage hat Wirtschaftsminister Habeck ein beispielloses Desaster angerichtet und Vertrauen der Bürger in die Politik massiv beschädigt. Dass sie erst zwei Tage vor der Einführung zurückgenommen wird, zeigt die gesamte Überforderung. Die Ampel kann keine Krise. Dass jetzt ein Gaspreisdeckel kommen soll - wie ihn DIE LINKE lange fordert - ist richtig und überfällig. Wir brauchen einen Schutzschirm, der bundesweit die Preise senkt und den Gaskunden die Angst vor dem Winter nimmt. Das reicht allerdings nicht, denn wir haben nicht nur eine Gaskrise, sondern eine breite Preiskrise. Die Bundesregierung muss deshalb ein wirksames viertes Entlastungspaket vorlegen, mit dem auch die Preise für Heizöl, Sprit und Lebensmittel sinken."

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