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»Mit Köpfchen gegen die Kopfpauschale«

Im Wortlaut von Harald Weinberg,

Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.

Bürgergespräche und Debatten über das Gesundheitswesen stehen bei meinen Wahlkreisaktivitäten in Franken während dieses Sommers immer wieder auf dem Programm. Am 20. Juli machten wir in Erlangen den Aufschlag zur Sommertour.

Trotz brütender Hitze lud ich am Infostand zur Bürgersprechstunde. Die Erlanger Bürgerinnen und Bürger sprachen mich auf viele politische Fehlentwicklungen an. Sie benannten Probleme wie die Verlagerung von Arbeitsplätzen, aber auch die Bildungsmisere. Es wurde klar, dass eine breite Mehrheit die jetzige Situation nicht als zufriedenstellend erachtet.

Abends trafen wir uns dann im Erlanger E-Werk zur Podiumsdiskussion. »Mit Köpfchen gegen die Kopfpauschale« lautete das Motto, unter dem wir mit drei Vertretern aus dem Gesundheitswesen diskutierten. Dabei wurde schnell deutlich, dass die Fraktion DIE LINKE und in diesem Fall ich als deren Obmann im Gesundheitsausschuss, in der jetzigen Reform des Gesundheitswesens genau die Probleme erkennt, die auch von vielen innerhalb des Gesundheitssektors ähnlich wahrgenommen werden.

Hajo Ehnes, der zugleich auch Beiratsmitglied in der AOK Mittelfranken ist, sprach insbesondere die schon lange bestehenden Probleme der Mitarbeiter des Gesundheitssystems an, hierbei insbesondere den wachsenden Niedriglohnsektor auch in diesem Bereich. Zugleich bemerkte er, dass Forderungen der Krankenkasse nach Sonderzahlungen allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen schon unsinnig seien.

Dr. Harald Mang thematisierte die Zustände im Ärztebereich, falsche Anreize durch das jetzige Honorarsystem und die dadurch zunehmende Zahl unnötiger bzw. gänzlich falscher Behandlungsmethoden. Seiner Meinung nach sind hier noch große Effizienz- und Effektivitätsspielräume vorhanden.

Der auch bei den Apotheken fortschreitende Übernahmewahn durch multinationale Ketten spielte bei den Ausführungen des Erlanger Apothekers Hans Abts eine große Rolle. Er bekräftigte, dass die Partei DIE LINKE durch ihr Einstehen für die „inhabergeführte Apotheke“ seine Sympathien hätte und sprach von Kollegen, welche „keine Wahlprogramme lesen würden“, wenn sie DIE LINKE als ihre Gegner sehen würden.

Für mich standen insbesondere die Konsequenzen der jetzigen Reformansätze im Fokus. Die Gesundheitsfinanzierung ist durch Aufgabe des paritätischen Prinzips in eine enorme soziale Schieflage geraten. Die Freigabe der Zusatzbeiträge für die Kassen ist nichts anderes als »eine Kopfpauschale durch die Hintertür«. Auf lange Sicht befürchte ich eine Entwicklung hin zu einem steuerfinanzierten Gesundheitswesen, das politischer Willkür unterworfen wäre. Ich werbe deshalb für das Konzept der »Bürgerinnen-und Bürgerversicherung«, welches die Fraktion DIE LINKE schon seit langem vertritt.

In der Zuhörerdiskussion kam zum Ausdruck, dass die Vorstellungen der LINKEN auf weitgehende Zustimmung treffen. Die anschließende Runde im Biergarten mit persönlichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern war ein schöner Ausklang eines heißen Sommertages.

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