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Mit Guter Arbeit aus der Krise

Kolumne von Klaus Ernst,

Von Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Auf ihrer Frühjahrsklausur hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag »Mit Gute Arbeit aus der Krise« beschlossen, der diese Woche Bundestag debattiert wird. Denn Millionen von Menschen bangen in der Krise um ihre Jobs. Gleichzeit haben sich seit der Schröder-Regierung die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert: Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen wurde der Arbeitsmarkt systematisch dereguliert. Die verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, zu niedrige Hartz IV-Regelsätze, die massive Ausweitung von Leiharbeit und die Schwächung des Kündigungsschutz erzeugen nicht nur ein Klima der Angst bei Beschäftigten und Erwerbslosen, sondern führen gleichzeitig zu einer massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors, zu Lohndumping und verschlechterten Arbeitsbedingungen.

6,5 Millionen Menschen und damit etwa jeder fünfte Beschäftigte war 2008 in Niedriglohnsektor beschäftigt. Allein in Nordrhein-Westfalen sind rund 1,8 Millionen Menschen von geringfügig entlohnter Beschäftigten betroffen. Traurig aber war: Mit einem Anteil von rund 21 Prozent an Niedriglöhnern ist Deutschland mittlerweile europäischen Spitzenreiter im Nied-riglohnbereich.

Gleichzeitig subventioniert die Bundesregierung Niedriglöhne von 1,3 Millionen Beschäftigten in Deutschland, allein fast ein Viertel der Betroffenen kommen aus NRW. Den Steuerzahler kostet das pro Jahr 9,3 Milliarden Euro. Eine Regierung, die Niedriglöhne duldet, verzichtet nicht nur auf Steuereinnahmen. Sie subventioniert die gewinne unnötigerweise mit Steuermitteln und schlägt sich somit klar auf die Seite derjenigen, die versuchen aus der Krise Kapital zu schlagen.

Zusätzlich beschleunigt die Krise den negativen Trend auf dem Arbeitsmarkt und verschlechtert die Situation der Beschäftigten und auch Erwerbslosen weiter: Allein von März 2008 bis März 2009 wurden 83 000 Vollzeitstellen abgebaut, während die Minijobs um 100 000 und die sozialversicherungspflichtige Teilzeit um 196 000 Stellen zunahmen.

DIE LINKE will dagegen mit guter Arbeit aus der Krise eine radikale Kehrtwende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik einleiten. Wir wollen Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung energisch bekämpfen, Mitbestimmung ausbauen und die Arbeitsbedingungen generell verbessern.

Der soziale Absturz durch Erwerbslosigkeit muss verhindert werden. Konkret wollen wir den Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit in der Krise auf 24 Monate verlängern. Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro wollen wir die Grundlage dafür legen, dass Arbeit Existenz sichernd entlohnt wird. Solo-Selbstständige müssen effektiv vor Scheinselbständigkeit geschützt und ihre soziale Absicherung verbessert werden. Bei Leiharbeit muss ausnahmslos das Prinzip »Gleicher Lohn für gleicher Arbeit« gelten. Der Kündigungsschutz muss gestärkt werden; sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft. Außerdem muss jede Stunde Arbeit voll sozialversicherungspflichtig sein.

Zu Guter Arbeit gehören auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch das Recht, Schichtarbeit ablehnen zu können sowie einem Rechtsanspruch jedes Kindes auf eine gebührenfreie Tagesbetreuung zu stärken. Die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt muss endlich in einem Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft festgeschrieben werden. Nicht zuletzt will DIE LINKE die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Beschäftigten und Gewerkschaften durch eine Ausweitung des Streikrechts und Legalisierung des politischen Streiks zu verbessern. Hierzu gehört auch die Arbeit der Betriebsräte und der paritätischen Unternehmensbestimmung durch die Ausweitung der Mitbestimmung auf Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten zu stärken.

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