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Mit der Friedensbewegung gegen das Töten

Kolumne von Jan van Aken,

Von Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 

 

 

Am kommenden Wochenende gehen wir wieder in ganz Deutschland zu den Ostermärschen auf die Straße - für Frieden, Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt. Gegen eine Bundesregierung, die maßgeblich an Krieg und Militarisierung in der Welt beteiligt ist. Und so oft Westerwelle und Merkel das Wort Abrüstung auch in den Mund nehmen: Sie tun genau das Gegenteil. Sie rüsten die Welt mit deutschen Waffen auf. So hat Deutschland zwischen 2007 und 2011 seine Ausfuhr von Kriegsgerät gegenüber den vorangegangenen vier Jahren um 37 Prozent gesteigert.

In fast allen Kriegen, Bürgerkriegen und bewaffneten Konflikten auf der Welt werden Frauen, Kinder und Männer mit Waffen aus Deutschland getötet. Die Bundesregierung liefert Waffen an Diktatoren und in Spannungsgebiete, ungeachtet der Menschenrechtslage und der politischen Situation. Die angeblich so rigide deutsche Exportkontrolle ist nur eine hohle Behauptung. Zuletzt zeigte die Genehmigung für den Export von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien - kurz nachdem das saudische Königshaus im Nachbarland Bahrain einmarschierte -, wie wichtig der Regierung Merkel die Rüstungsexporte sind. Dass durch deutsche Waffen Menschen unendliches Leid erfahren, verletzt werden oder gar sterben, ist der Bundesregierung offensichtlich völlig egal – einzig der Profit und ein angebliches deutsches sicherheitspolitisches Interesse zählen. Das ist ohne jede Moral und beschämend.

Seit Jahren ist Deutschland weltweit der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern, nur die USA und Russland verkaufen noch mehr. Rund 11 Prozent aller weltweiten Rüstungsausfuhren stammen aus Deutschland. Zu den wichtigsten Abnehmern gehören auch Griechenland und die Türkei. Die Bundesregierung rüstet die beiden Länder seit vielen Jahren auf und hält dadurch ein perfides Wettrüsten am Laufen. Auch im Jahr 2010, als das Ausmaß der griechischen Staatspleite schon bekannt war, hat Deutschland an Griechenland geliefert und weiter an der Verschuldung des Landes verdient.

Dabei weiß die Bundesregierung den Großteil der Bevölkerung gegen sich. Eine Umfrage im Herbst vergangenen Jahres ergab, dass sich insgesamt 78 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aussprechen. Ohne jede Ausnahme. Offensichtlich möchte die Mehrheit der deutschen Bevölkerung mit den unmoralischen Waffendeals der Bundesregierung nichts zu tun haben. Zu deutlich waren im vergangenen Jahr wohl die fatalen Folgen der deutschen Waffenexporte zu beobachten. Im Mittleren Osten und in Nordafrika erhoben sich die Menschen gegen die Jahrzehnte alten Diktaturen. Und wurden dabei bekämpft mit Kriegsgerät aus Deutschland, ob es nun deutsche Panzertransporter waren, die Gaddafis Panzer nach Bengasi transportierten, oder Maschinenpistolen des Typs MP5, mit denen Mubaraks Sicherheitskräfte ausgerüstet waren.

Das schmutzige Geschäft mit dem Tod muss ein Ende haben. Deshalb ist ein Gesetz notwendig, das Waffenexporte aus Deutschland generell verbietet. Die deutsche Friedensbewegung schafft gerade ein Bewusstsein dafür, und wir alle sollten sie dabei unterstützen - und am Osterwochenende auf die Straße gehen. Und wir sollten alle ganz entschieden dafür sein, dass Deutschland gar keine Waffen mehr exportiert.