Kommentar
"Die Bundesregierung verschließt die Augen vor verstärkt drohender Altersarmut von Frauen", bewertete die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Yvonne Ploetz, die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage vom Januar 2012, welche sich mit der Studie "Die Lebens- und Erwerbsverläufe von Frauen im mittleren Alter" beschäftigt. Aus der Studie geht unter anderem hervor, dass voraussichtlich 41 Prozent der westdeutschen sogenannten Babyboomerinnen - die Geburtsjahrgänge Anfang der 1960er Jahre - eine Rente unter der "Grundsicherung" auf Hartz-IV-Niveau von 680 Euro zu erwarten haben. Bei den Ostdeutschen werden es voraussichtlich 21 Prozent sein. "Trotz dieser besorgniserregenden Ergebnisse ist die Bundesregierung leider der Ansicht, dass sich aus der Studie keine unmittelbaren politischen Schlüsse folgern ließen", so Ploetz. Begründet wird dies unter anderem damit, dass niedrige Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nur beschränkte Aussagekraft in Bezug auf Altersarmut habe. Das Nettoeinkommen müsse zudem im Haushaltskontext gesehen werde, wo die Differenz zwischen hohen und geringen Rentenanwartschaften nahezu ausgeglichen werde. Diese Ansicht kritisiert Ploetz scharf: "Frauen werden in Zukunft ja gerade nicht mehr über den Haushaltskontext abgesichert sein. Zum einen sinken die Reallöhne insgesamt, sodass ein Familieneinkommen im Alter häufig nicht mehr ausreicht. Zum anderen steigen die Zahlen der Alleinerziehenden und die Zahlen der Scheidungen zusehends. Und da seit der Reform des Unterhaltsrechts 2008 die beiden Ex-Partner nach einer Scheidung nicht mehr wie in der Vergangenheit in jedem Fall auf einen Trennungsunterhalt beharren können, ist auch hier der Glaube an eine Absicherung durch die Familie nicht mehr angebracht. Außerdem geht die Höhe der Witwenrenten klar zurück. "Umso dringender ist es, Frauen eine eigenständige Alterssicherung zu ermöglichen. Da prekäre Beschäftigungsmodelle wie Niedriglohn und Leiharbeit sowie Mini- und Teilzeitjobs in Deutschland vor allem Frauen treffen, sind diese nicht nur beim Gehaltszettel dramatisch benachteiligt, sondern auch bei der Rentenberechnung. Daher muss es Frauen ermöglicht werden, in guter Arbeit ausreichende eigenständige Rentenanwartschaften zu erwerben.“ DIE LINKE. fordert hierzu die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro, eine Sozialversicherungspflicht von der ersten Stunde an sowie eine verbesserte Infrastruktur zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Ergänzt um einen Solidarausgleich bei Zeiten fern des Arbeitsmarktes und ein Mindestrentenkonzept wäre das eine Politik, die auch Frauen vor Altersarmut schützen würde", so Ploetz abschließend.
linksfraktion.de, 15. März 2012