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Mindestlohn ohne Wenn und Aber

Im Wortlaut von Bodo Ramelow,

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

 

 

Von Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

Die aktuelle Debatte um Tricksereien zur Umgehung des Mindestlohns rückt leider aus dem Blickfeld, was für einen wichtigen Schritt die Bundesrepublik mit der Einführung des Mindestlohns gemacht hat. Der Schritt kommt spät – eigentlich zu spät, wenn wir uns bei unseren europäischen Nachbarn umschauen – und auch einige der jetzt aufflammenden Diskussionen haben ihre Ursache darin, dass die Entwicklung zu lange in die falsche Richtung ging.

Zunächst einmal ist der Mindestlohn auch ein Schutz für die vielen ehrlichen Unternehmer, die ihren Leuten faire Löhne für gute Arbeit zahlen. Die werden durch den Mindestlohn vor der Schmutzkonkurrenz geschützt. Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das heißt auch: Die Würde des Arbeitnehmers ist unantastbar. Der Mindestlohn konkretisiert die Verfassungsvorgabe in dem Sinne, dass gesagt wird: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können.

Man muss das auch mal sehr grundsätzlich sagen: Geschäftsmodelle, die darauf basieren, dass man Leute arbeiten, aber nicht davon leben lässt, sind unsittlich. Dann wirtschaften ja Unternehmen zu Lasten Dritter. Sie wollen die Arbeitskraft eines Menschen, aber den Unterhalt für diesen Menschen sollen andere bezahlen, die Familie oder meistens der Staat. So etwas muss aus moralischen und sittlichen Erwägungen geächtet werden.

Wenn jetzt die CSU den Mindestlohn für ein Bürokratiemonster hält, aber gleichzeitig die Ausländermaut einführen will, ist das durchaus bemerkenswert. Dass man aufschreibt, wer wie lange gearbeitet hat, ist also zu viel verlangt. Kontrollieren, wer womit über welche Straße fährt, sei aber gerechtfertigt. Das wirkt doch sehr klamaukartig. Es gibt seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland eine Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten. Die ist jetzt verschärft worden, um Missbrauch beim Mindestlohn zu verhindern. Das ist aber gerade zur Einführung notwendig, um Missstände aufzudecken. Und es muss auch entsprechende Kontrollen geben, denn ein Mindestlohn ohne ausreichende Kontrollen ist ein zahnloser Tiger.

Natürlich soll die Umsetzung für die Wirtschaft praktikabel sein. Wir haben deshalb in Thüringen eine eigene Anlaufstelle für Firmen beim Wirtschaftsministerium eingerichtet, um Schwierigkeiten klären zu können. Außerdem hat das Arbeits- und Sozialministerium zu einem runden Tisch eingeladen, wo es einen Austausch über die ersten Erfahrungen mit dem Mindestlohn gibt. Wir schauen uns das in Ruhe an und wenn Unternehmen tatsächlich Schwierigkeiten haben, dann werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Der Mindestlohn aber hat ohne Wenn und Aber zu gelten.

Im Übrigen sind auch die Ankündigungen, dass mit der Einführung des Mindestlohns die Arbeitslosigkeit steigen werde, in der Realität nicht eingetroffen. Dann hätte die Winterarbeitslosigkeit ja höher ausfallen müssen, sie fiel aber niedriger aus. Der Mindestlohn hat keine Jobs gekostet. Das ist vielfach bewiesen und wird in Deutschland einmal mehr bewiesen werden. Die Vorstellung, dass bestimmte Arbeiten nicht mehr erledigt werden, weil es den Mindestlohn gibt, ist absurd.

Was leider zu leicht übersehen wird: Die Einführung des Mindestlohns kann nur der Beginn der Rückeroberung von sozialen Leitplanken sein. Die Prekarisierung der Arbeitswelt ist damit bei weitem nicht gestoppt. Umso falscher wäre es, die Einführung des Mindestlohns jetzt nicht konsequent voranzutreiben.

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