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Methadon in der Krebstherapie, Arbeitszeit der Bundesbeamten und die neue Verpackungsverordnung in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses

Nachricht von Kerstin Kassner, Sören Pellmann, Kersten Steinke,

In der letzten öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 05. November beschäftigten sich die Abgeordneten mit gleich drei Eingaben, die jeweils mehr als 50.000 Unterstützer erreicht haben. Die Themen hatten eine große Spannbreite von der Krebsforschung bis zu dem Problem der Vermüllung der Meere durch Plastik.

Mit einer Eingabe wurde eine Unterstützung der Forschung zur Anwendung von Methadon in der Krebstherapie gefordert. Bisherige Untersuchung haben hier hoffnungsvolle Ergebnisse gebracht. Kersten Steinke unterstützte das Anliegen der Petenten und äußerte sich anerkennend für deren Einsatz. Die Koalitionsfraktionen ließen wenig Interesse an dem Thema erkennen. Auch der Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung wollte keine „falschen Hoffnungen“ bei Betroffenen wecken.

Seit über zehn Jahren arbeiten die Bundesbeamten 41 Stunden pro Woche. Ihre nichtverbeamteten Kollegen sind von dieser Regelung nicht betroffen. Die meisten Bundesländer, die eine solche Arbeitszeitregelung für die Landesbeamten getroffen hatten, haben diese mittlerweile wieder abgeschafft. Eine Rückkehr zu einer im öffentlichen Dienst üblichen Wochenarbeitszeit von 39 Stunden fordern auch die Petenten. Auf die Frage des Linkenabgeordneten Friedrich Straetmanns warum die Bundesregierung an dieser Regelung weiterhin festhält, obwohl diese doch mit einem großen Haushaltsdefizit begründet wurde und der Bundeshaushalt seit mehreren Jahren kein Defizit mehr aufweist, antwortete der zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dass die Bundesrepublik immer noch einen hohen Schuldenstand aufweise. Scheinbar müssen die Bundesbeamten also mit einer Reduzierung ihrer Arbeitszeit auf ein normales Maß warten, bis die Billionenschuld des Bundes abgetragen ist.

Eine Gruppe von Studenten forderte eine Positionierung des Bundestags gegen die neue Verpackungsverordnung und die generelle Vermeidung unnötigen Verpackungsmülls. Kerstin Kassner äußerte für DIE LINKE Verständnis und Unterstützung für das Anliegen der Petenten. Die Vertreter von Bundesregierung, Koalition und FDP kamen zu der überraschenden Erkenntnis, dass hier mit Verboten wenig zu erreichen sei. Vielmehr müsse das Bewusstsein der Bürger für Müllvermeidung gestärkt werden. Ordnungspolitik scheint derzeit eher nicht en vogue zu sein.

Die Haltung von Regierung und Koalition zu den verschiedenen Themen lassen erahnen, dass diese auch in der weiteren parlamentarischen Behandlung wenig Unterstützung erfahren werden. Nichtsdestotrotz wird die Linksfraktion diese weiter unterstützen. Hierbei ist zu betonen, dass der Ausschuss noch keine inhaltliche Festlegung oder Entscheidung in der Sache getroffen hat.

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