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Merkels Konjunktureinbruch

Im Wortlaut von Michael Schlecht,

Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

 

 

Der Konjunktureinbruch im zweiten Quartal um 0,2 Prozent ist Folge der aggressiven Wirtschaftspolitik von Angela Merkel. Wer die Zerrüttung der Wirtschaft in der Eurozone, vor allem in den südeuropäischen Krisenländern betreibt, darf sich nicht wundern, wenn dies letztlich auf Deutschland zurückschlägt. Der massive Rückgang der Aufträge aus der Eurozone geht auf Merkels Konto und ist eine Ursache des Konjunktureinbruchs. Die brutale Kürzungspolitik in der Eurozone muss beendet werden. In Deutschland brauchen wir auf Jahre hinaus Lohnerhöhungen von vier bis fünf Prozent.

Der wirtschaftliche Rückgang wird von der Regierung bevorzugt auf die politischen Turbulenzen geschoben. Vor allem auf die Sanktionen gegenüber Russland. Aber diese hat ja auch diese Regierung beschlossen. So politisch und wirtschaftlich unsinnig diese Sanktionen sind, darf man sie nicht für das Wegrutschen der Konjunktur maßgeblich verantwortlich machen. In einer Reihe von Betrieben, die stark im Handel mit Russland engagiert sind, führen sie zu Problemen und können Arbeitsplätze gefährden. Aber der Anteil der Exporte nach Russland beträgt nur 3,3 Prozent; dies entspricht 1,3 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. „Wenn die von den Sanktionen betroffenen deutschen Exporte um ein Drittel einbrächen, würde dies das deutsche Bruttoinlandsprodukt allenfalls um 0,2 Prozentpunkte senken,“ so eine Einschätzung der Commerzbank.

Nein, die Hauptursache liegt in einer seit mehr als zehn Jahren verhängnisvollen Wirtschaftspolitik. Zulasten der Binnenwirtschaft wurde verschärft der Export gefördert. Mit der Agenda 2010 beschnitt die Regierung massiv die gewerkschaftliche Kampfkraft und die Fähigkeit zur Tarifbindung. Obgleich gegenwärtig es etwas bessere Lohnerhöhungen gibt, liegt der durchschnittliche Reallohn eines Beschäftigten heute immer noch um 3,7 Prozent niedriger als im Jahr 2000. Die Lohnstückkosten sind in Deutschland seit 2000 um 15- bis 20-Prozentpunkte weniger gestiegen als in allen anderen Euroländern.

Mit diesem Lohndumping konnte die deutsche Exportwirtschaft sich als außerordentlich „wettbewerbsfähig“ präsentieren. Deutschland hat einen beständig viel zu hohen Leistungsbilanzüberschuss, gegenwärtig von mehr als sieben Prozent. Dies führte dazu, dass der aufsummierte Außenhandelsüberschuss seit 2000 auf 1,6 Billionen Euro angewachsen ist. Spiegelbildlich führte dies in die Verschuldung der Euro-Krisenstaaten.
Diese Eurokrise beantwortete Merkel mit drakonischen Kürzungsauflagen für die anderen Euroländer. Nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Oder: „Jetzt wird in Europa deutsch gesprochen,“ so der Fraktionsvorsitzende der CDU Kauder in deutschnationaler Manier. Die Folge dieser Politik: Die Euroländer haben sich in die Krise gekürzt. Die Industrieproduktion ist in den letzten 12 Monaten um 0,3 Prozent gesunken. Die Wirtschaftsleistung in Frankreich stagniert und Italien ist bereits in die Rezession abgerutscht.
In den letzten Jahren konnte der Rückgang der Aufträge aus dem Euroraum in Deutschland noch mit außereuropäischen Abnehmern, vor allem aus China überkompensiert werden. Dies ist nicht ewig verlängerbar, deshalb schlägt jetzt die schlechte wirtschaftliche Entwicklung aus dem Euroraum voll auf die deutsche Wirtschaft zurück.

Diese einseitige auf Export orientierte Ausrichtung, die einerseits wirtschaftsimperialistische Züge hat und gleichzeitig ein Vabanquespiel ist, muss beendet werden. In Deutschland muss die Binnenwirtschaft massiv gestärkt werden, vor allem durch mehrjährige Lohnsteigerungen von jeweils vier bis fünf Prozent. Nur so kann hierzulande dem konjunkturellen Wegrutschen und der explosiven Gefahr der Eurokrise begegnet werden.

Ohne höhere Löhne in Deutschland wird die Eurokrise nicht überwunden.

Deshalb muss die Lohnpolitik wieder auf die Füße gestellt werden durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht und der Tarifautonomie. Dies erfordert ein konsequentes Verbot von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen, die konsequente Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie die Abschaffung des Zwangssystems Hartz IV. Zusätzlich müssen die Gewerkschaften bestimmen können, dass Tarifverträge in den jeweiligen Branchen für alle Unternehmer gelten.

 

linksfraktion.de, 15. August 2014