Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Potentielle Koalitionäre sollen handeln, nicht pokern!
Zur Bundestagswahl 2017 wurde eine Große Koalition abgewählt, die Deutschland eher schlecht als recht verwaltet hat. Unser Land ist jedoch nach rechts gerückt, Signale für einen Aufbruch sehe ich nicht. Die ewige Kanzlerin kann nirgendwo Fehler im eigenen Handeln erkennen, und die CSU will mit ihrem Beharren auf der grundgesetzwidrigen Obergrenze und einem Burka-Verbot weiter am rechten Rand fischen. Bei den Liberalen bleibt vage, wofür sie stehen, sie machen den Alleinunterhalter zur Staatskapelle. Die Grünen haben für jede nur denkbare Konstellation etwas im Sortiment. Es wird Parteienfrust nicht abbauen, wenn die potentiellen Koalitionäre sich vor der Niedersachsenwahl Pokerspielern gleich belauern. Noch haben die Menschen die wohlfeilen Wahlreden im Ohr und schon erleben sie das Gerangel um das größte Kuchenstück. Hoffnung auf einen Koalitionsvertrag des großen Wurfes macht das nicht. Der AfD, in der Rechtsextremisten und Rassisten sind, wird indessen der Weg in die politische Normalität geebnet. Der jetzt zur Wahl stehende Noch-Ministerpräsident Stephan Weil erklärt, er „arbeite intensiv daran, dass die Linke in Niedersachsen unter fünf Prozent bleibt“, sein Widersacher von der Union wird nicht müde, LINKE und AfD auf eine Stufe zu stellen. Uns kann das nur anspornen! Mit dem Bundestags-Wahlergebnis im Rücken haben meine niedersächsischen Genossinnen und Genossen gute Aussichten, wieder in den Landtag zu kommen, wobei ich sie nach Kräften unterstütze.
DIE LINKE zieht gestärkt wieder ein
DIE LINKE hat am 24. September die eigenen Erwartungen nicht ganz erreicht, doch sie konnte zulegen und zieht gestärkt wieder ins höchste Parlament. Eindrucksvoll bekräftigte sie den Anspruch, eine bundesweite demokratisch-sozialistische Kraft zu sein, und erreichte in allen westdeutschen Bundesländern über 6 Prozent. Es ist gut, dass die Partei das Image einer ostdeutschen Partei ablegt, der Stimmenrückgang Ost muss DIE LINKE allerdings alarmieren. Es bleibt notwendig, diesem Landstrich und den hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Ostdeutschland darf kein Experimentierfeld für einen deutschlandweiten Demokratie- und Sozialabbau sein und DIE LINKE braucht auch künftig Hochburgen. Im parteipolitischen Kräftespiel wird uns Sozialisten nur ein klares eigenes Profil künftige Handlungs- und Kooperationsmöglichkeiten erschließen und erweitern, Kompromisse führen auf einen Holzweg. Und: Nur so werden wir auch mediale Präsenz erreichen können.
Opposition und Angebote an die Mehrheit
Die Bundestagsfraktion der LINKEN wird sich als die soziale Opposition darauf konzentrieren, das Handeln der Regierung kritisch zu begleiten und dazu Alternativen im Sinne von mehr Gerechtigkeit, Frieden, Emanzipation und Nachhaltigkeit zu entwickeln. Am Wettbewerb in Verbalradikalismus werden wir uns nicht beteiligen. Die Linksfraktion wird bestrebt sein, der Mehrheit der Gesellschaft politische Angebote zu unterbreiten, und sich Versuchen widersetzen, die Schwachen und Schwächsten gegeneinander auszuspielen. Mich macht es fassungslos, wenn am Jahrestag der deutschen Einheit Menschen kritisiert werden, die aus purer Not – oft durch deutsche Exportstrategien befördert – ihre Heimat verlassen. Ich sehe meine Bundestagsfraktion gleichermaßen in der Pflicht, auf eine friedliche und solidarische Außenpolitik Deutschlands hinzuwirken, und zugleich denen unter die Arme zu greifen, die hierzulande Kommunal-, Regional- und Landespolitik betreiben. Wer vom öffentlichen Verkehr oder dem Mobilfunknetz abgeschnitten ist, im Internet ewig in Warteschleifen hängt oder zum Arzt endlose Wege meistern muss, fühlt sich eben nicht nur abgehängt, er ist abgehängt. In nicht wenigen Städten sind selbst Normalverdienende von Mietwucher bedroht und studentisches Wohnen ist vielerorts inzwischen ein Luxusgut. Es ist der blanke Hohn, wenn ausgerechnet die Union diese Zustände jetzt vehement beklagt, die sie durch ihre zukunftsblinde Sparpolitik wesentlich herbeigeführt hat. Wir haben wahrlich keinen Mangel an Herausforderungen für linke Politik. Mir bleibt der Kampf gegen Kinder- und Altersarmut ein besonderes Anliegen.
Den sozialen Zusammenhalt stärken
Dass wir mit der AfD nunmehr auch Nationalisten und Rechtsextremisten im Deutschen Bundestag haben, ist beschämend. Es ist eine Niederlage für alle Demokratinnen und Demokraten. Keine Partei darf sich hier einer selbstkritischen Sicht entziehen, herausgefordert sind ebenso Gewerkschaften, Kirchen, Medien und andere gesellschaftliche Kräfte. Ja, wir müssen uns mit der AfD auseinandersetzen, vor allem aber müssen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft unseres Landes und Europas reden, müssen Wege finden, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Die – meines Erachtens zu recht – vielfach kritisierte mediale Widerspiegelung der AfD hat diese einerseits bekannt gemacht und aufgewertet, andererseits aber auch kenntlich gemacht. Insofern bin ich skeptisch, ob wir mittelfristig relevant Wähler aus dem Rechtsaußen-Lager zurückholen können. Wer hier seine Kreuze setzte wusste, für was und wen er stimmt, und sollte nun auch auf Widerspruch stoßen. Desto gewichtiger der Hinweis, dass über 87 Prozent der Wähler eben nicht AfD wählten. Nichtwähler eingeschlossen ist hier ein erhebliches Potential, auf das auch wir Linke zugehen und dem wir Angebote machen müssen. Letztlich kann das dazu führen, dass sich das Land verändert und es eine Chance gibt, die Achse der Politik wieder nach links zu verschieben.