Von Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Im Zuge der breiten Debatte um Geflüchtete in Deutschland ist auch im Internet – und hierbei besonders in den sozialen Netzwerken – zu beobachten, wie Rassisten in den Kommentarspalten zunehmend jede Scheu verlieren und ihr braunes Gedankengut verbreiten. Dabei machen sie oft vor übelster Hetze und Beleidigungen nicht Halt. Auffällig ist, dass sich solche Leute nicht mal mehr hinter Pseudonymen verstecken, sondern ihren richtigen Namen verwenden. Das zeigt, wie sicher sich der braune Mob derzeit fühlt. Vollkommen zurecht wirft das die Frage auf, was dagegen getan werden kann.
Natürlich lässt sich dem Phänomen strafrechtlich begegnen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und Gesetze gelten auch dort. Volksverhetzung ist auch im Internet Volksverhetzung. Eine Beleidigung ist auch im Internet eine Beleidigung. Über eine Strafverschärfung sollte man tunlichst nicht nachdenken. Denn solche Strafverschärfungen neigen dazu, ungewollte Effekte nach sich zu ziehen. Auch ist eine Strafverschärfung gar nicht nötig, da die bestehenden Gesetze vollkommen ausreichen. Sie müssen nur konsequent angewendet werden. Um das zu können, müssten allerdings die zuständigen Polizeibehörden in die Lage versetzt werden, schneller und konsequenter auf Anzeigen wegen Beleidigungen oder volksverhetzender Äußerungen im Internet zu reagieren und Strafverfolgung müsste viel konsequenter stattfinden. Man hat leider immer noch viel zu oft das Gefühl, dass die Strafverfolgungsbehörden auf dem rechten Auge blind sind. Um rassistische Hetze konsequenter verfolgen zu können müssten aber auch Anbieter von sozialen Netzwerken – wie beispielsweise Facebook – aufhören, sich hinter ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstecken und eindeutig volksverhetzende und/oder beleidigende Beiträge viel häufiger löschen und auch zur Anzeige bringen. Derzeit sieht es dagegen so aus, dass Beiträge sehr inkonsequent gelöscht werden. Einmal wird ein offenkundig rassistischer Beitrag nach einer Meldung schnell gelöscht, ein anderes Mal bleibt ein nicht minder rassistischer Beitrag mit der Begründung stehen, dass der Beitrag trotz eingehender Prüfung nicht gegen die bestehenden AGBs verstoßen würde.
Doch sollte man nicht den Fehler begehen und glauben, eine konsequentere Strafverfolgung würde irgendetwas an der jetzigen Situation ändern. Denn rassistische Hetze nimmt im Internet vor allem deshalb so zu, weil sich der braune Mob viel zu sicher fühlt. Nicht zu sicher vor Bestrafung, sondern zu sicher vor Widerspruch. Stets finden sich viele Gleichgesinnte, die Bestätigung geben und sogar noch einen drauf setzen. Vereinzelter Widerspruch wird – bildlich gesprochen – niedergeschrien. Es liegt daher auch an uns, ob wir uns das gefallen lassen. Wir sind auch selbst dafür verantwortlich, dass Beleidigungen, aggressive, rassistische und volksverhetzende Äußerungen im Internet nicht unwidersprochen bleiben. Wir müssen zeigen, dass nicht der braune Mob die Mehrheit hat, sondern diejenigen, die sich ihm entgegenstellen. Wir müssen allesamt viel öfter widersprechen und uns gegenseitig stärken. Denn wir sind viele, die sind wenige. Wenn sich Rassisten in der Mehrheit fühlen, fühlen sie sich stark genug, um ihre dummen Ansichten aggressiv und beleidigend zu verbreiten. Dieses Gefühl müssen wir ihnen nehmen. Das schaffen wir nur, wenn wir alle gemeinsam noch viel mehr Widerspruch wagen.
linksfraktion.de, 26. August 2015