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Mehr soziale Gerechtigkeit

Im Wortlaut von Oskar Lafontaine,

Die Linke tritt für höhere Renten ein

Die Umfragen sind eindeutig: Die Bevölkerung der Bundesrepublik will mehr soziale Gerechtigkeit. Sie will eine friedliche Außenpolitik und lehnt weitere Privatisierungen von öffentlichem Eigentum ab. Die deutsche Politik muss endlich den Interessen der Mehrheit Rechnung tragen.

Ganz obenan steht für Die Linke, die gesetzliche Rente wieder armutsfest zu machen. Der entscheidende Schritt gegen das dramatisch sinkende Rentenniveau ist die Aufhebung des Beitragssatzdogmas. Die Linke wird im Bundestag beantragen, die in den letzten Jahren eingeführten Dämpfungsfaktoren zurückzuführen.

Wenn der Aufschwung von Dauer sein soll, muss die Niedriglohnpolitik korrigiert werden. Deutschland braucht so wie die meisten anderen europäischen Länder einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Linke plädiert dafür, wie in Frankreich 8,44 Euro als Lohnuntergrenze gesetzlich festzulegen.

Deutschland muss außenpolitisch die Dominanz des Militärischen zurückdrängen und das Völkerrecht wieder beachten. Mit einem Krieg, in dem viele unschuldige Zivilisten getötet werden, ist der Terror nicht in die Knie zu zwingen. Deshalb will Die Linke den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Eine Klimaschutzpolitik mit höherer Energieeffizienz, einer Förderung erneuerbarer Energien und der Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung hilft nicht nur der Umwelt, sondern trägt auch dazu bei, Kriegen um Energie- und Wasservorräte den Boden zu entziehen.

Von Oskar Lafontaine

Frankfurter Rundschau, 20. August 2007