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Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten

Im Wortlaut von Kathrin Vogler,

DIE LINKE fordert: Patientenrechte erweitern und in einem einheitlichen Gesetz bündeln

Von Kathrin Vogler, für DIE LINKE Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages

Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems stehen. Doch ihre Interessen werden oft nicht ausreichend gewahrt. Ihre Rechte gegenüber Ärztinnen und Ärzte oder Krankenkassen, insbesondere bei Behandlungsfehlern, sind bislang unzureichend, unübersichtlich oder kaum durchsetzbar. DIE LINKE fordert daher ein eigenständiges Gesetz, in dem diese Rechte gebündelt und ausgebaut werden.

Wer krank ist, kann sich schlecht durchsetzen. Das Verhältnis zwischen Ärztin und Patient ist eben nicht vergleichbar mit dem einer Anbieterin und einem Kunden, auch wenn uns die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik dies so einreden will. Den defekten Fernseher kann ich reklamieren. Ich kann auch zwischen mehreren Modellen wählen oder mich entscheiden, auf Fernsehen ganz zu verzichten. Wer aber krank ist, kann nur selten frei wählen, wie, wo und von wem er oder sie behandelt werden möchte. Und wenn dabei ein Fehler passiert, der weiter die Gesundheit schädigt, ist das auch nicht einfach mit einer Reklamation zu erledigen. Deswegen brauchen Patientinnen und Patienten besonderen rechtlichen Schutz und Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte.

"Das Jahr der Patienten", das der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), im Frühjahr 2011 ausgerufen hat, hat die Bundesregierung vom Start weg vermasselt: Von Januar bis März gab es keine Finanzierung für die Patientenberatung. Den Antrag der Fraktion DIE LINKE vom Sommer 2010, die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)“ ohne Unterbrechung aus dem Ende 2010 auslaufenden Modellprojekt in die Regelversorgung zu überführen, haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Patientenrechtegesetz lässt auf sich warten. Viel dürfen die Patientinnen und Patienten ohnehin nicht davon erwarten: Die bisher vorliegenden Eckpunkte sind weichgespült und weitgehend blutleer. Sie sind weder bei Beweislast und Entschädigungsregelungen noch bei Fehlerregister und Gutachterwesen ausreichend. Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Ärztekammern, Krankenhausträgern und Versicherungswirtschaft verzichtet schwarz-gelb auf wirkliche Neuerungen.

So ist zu befürchten, dass die FDP-geführten Bundesministerien für Gesundheit und Justiz einen Gesetzentwurf vorlegen werden, der am Grundproblem nicht viel ändern wird: Intransparente, uneinheitliche und vor allem weiterhin fehlende gesetzliche Regelungen würden auch künftig die Inanspruchnahme von Patientenrechten erschweren.

Deshalb hat die Linksfraktion Ende März ein Positionspapier beschlossen und Anfang Juli einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir fordern ein Patientenrechtegesetz, in die Patientenrechte übersichtlich gebündelt und bisherige Mängel behoben werden.
Grundlegend fordert DIE LINKE, dass ein Recht auf gute und umfassende Behandlung gesetzlich verbrieft wird. Zur Verbesserung der Behandlungsqualität und zum Schutz von Patientinnen und Patienten soll ein effektives Fehlermeldesystem mit einem einsehbaren Fehlerregister installiert werden.

Insbesondere die Rechte im Schadensfall will DIE LINKE ausbauen. Zu Recht haben viele Geschädigte kein Vertrauen zu Gutachterstellen, die bei den Ärztekammern angesiedelt sind. Die Aussicht auf Erfolg ist hier gering. Und da die Geschädigten nach geltender Rechtslage in den meisten Fällen beweisen müssen, dass ein Fehler gemacht wurde, haben sie auch vor Gericht keine guten Karten. Darum fordert DIE LINKE, dass die Ermittlung bei vermuteten Behandlungsfehlern schneller und vor allem strikt neutral erfolgt. Dabei brauchen die Patientinnen und Patienten Unterstützung durch unabhängige Gutachterinnen und Gutachter. Für Haftungsfragen soll die Beweislast erleichtert werden. Entschädigungen müssen schnell und unbürokratisch erfolgen, damit die Geschädigten nicht vorher aufgeben. Dazu erwägen wir auch die Einführung eines Entschädigungs-Fonds.

Mit diesen Forderungen greifen wir auch Anregungen aus Patientenorganisationen und von Beratungsstellen auf, die in ihrer alltäglichen Arbeit häufig an die Grenzen der jetzigen Möglichkeiten stoßen. Weil wir ihre Anliegen dauerhaft ernst nehmen, ist für DIE LINKE jedes Jahr ein „Jahr der Patienten“.

linksfraktion.de, 20. Juli 2011

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