Linksfraktion schlägt internationale Konferenz für Nahost vor

Berlin (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag hat für die Konfliktlösung im Nahen Osten eine internationale Konferenz nach dem Vorbild der KSZE vorgeschlagen. «Das ist ein langfristiger Prozess und eine gigantische Aufgabe. Aber jetzt, da es am meisten brennt, muss das endlich angegangen werden», sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, am Mittwoch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. An einer solchen Konferenz müsste auch der Irak beteiligt werden. «Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben. Der Konflikt ist so brisant geworden, es besteht eine Gefährdung des internationalen Friedens.»

Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wurde 1973 als Gesprächsforum ost- und westeuropäischer Staaten, Kanadas und der USA gegründet. Die Mitglieder verpflichteten sich zur Unverletzlichkeit der Grenzen, friedlichen Regelung von Streitfällen, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Paech sagte, eine UN-Friedenstruppe für den Nahen Osten mache nur Sinn, wenn diese wirklich neutral gegenüber beiden Parteien sei. «Das kann sie nur sein, wenn sie auf beiden Seiten der Grenze stationiert wird - also nicht nur im Libanon, sondern auch in Israel.» Das hat Israel bisher immer abgelehnt. «Es geht nicht nur darum, Israel vor Raketen zu schützen, sondern auch darum, den Libanon vor den Bomben und Panzern Israels zu schützen.»

Die Palästinenser hätten schon früh eine UN-Truppe zwischen den besetzten Gebieten und Israel gefordert. Inzwischen sei der Konflikt so eskaliert, dass «eine Truppe, die die Gegner auseinander hält - wie auf Zypern - eine empfehlenswerte Maßnahme ist». Eine deutsche Beteiligung sei aber angesichts der Geschichte untragbar. «Deutsche können nicht auf Israelis schießen. Deutsche Truppen können dort nicht neutral sein. Deshalb sind sie völlig ungeeignet für ein solches Mandat.»

dpa, 26. Juli 2006