Interview mit Katja Kipping
Katja Kipping hat kein Problem damit, "grün" zu klingen. Für sie ist es "eine Selbstverständlichkeit, dass eine neue Linke im 21. Jahrhundert die soziale Frage nur noch mit der ökologischen Frage verbunden in Angriff nehmen kann". Ein Anruf bei der stellvertretenden Linksparteichefin.Katja Kipping: Hallo?
n.tv.de: Hallo Frau Kipping. Ich würde Ihnen gern ein paar Fragen zur Umweltpolitik der Linkspartei stellen.
(Im Hintergrund ist Verkehrslärm zu hören.)
Störe ich?
Nein, kein Problem.
PDS und WASG sind nicht als übermäßig ökologische Parteien aufgefallen. Nun hat Oskar Lafontaine auf dem Gründungsparteitag der Linken mit dem Satz überrascht, die Linke wolle "die Partei der ökologischen Erneuerung sein". Zur Begründung sagte er, die Linke sei die einzige Partei, "die die Systemfrage aufwirft". Was bedeutet das?
Ich würde erst mal Ihrer Anfangsanalyse widersprechen, dass die PDS nicht besonders ökologisch war. Ich selbst war jahrelang im sächsischen Landtag verkehrspolitische Sprecherin unserer Fraktion. Von uns wurden mehr Anträge zur Ökologie gestellt als von den Grünen. Für die PDS war die Ökologie immer schon ein ganz zentrales Thema - es wurde in der Öffentlichkeit nur nicht so wahrgenommen, weil es nicht unserem Image entsprach. Ich finde, angesichts des Ausmaßes des Klimawandels ist es eine Selbstverständlichkeit, dass eine neue Linke im 21. Jahrhundert die soziale Frage nur noch mit der ökologischen Frage verbunden in Angriff nehmen kann.
Ist das Mehrheitsmeinung bei Ihnen?
Bereits in der PDS war Kipping seit 2003 Parteivize. Seit 2005 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestags.
Das ist zunächst meine Überzeugung. Aber auch in unseren programmatischen Eckpunkten kommt das zum Ausdruck. Bislang gab es zur Ökologie noch keine Abstimmung bei uns. Aber man hat an den Reaktionen auf die Rede von Oskar oder auch auf Aussagen von mir über das Zusammendenken der ökologischen und sozialen Frage gemerkt, dass es da sehr viel Zustimmung gibt.
Die grüne Formel von der ökologischen Marktwirtschaft sei ein "Placebo", meint Lafontaine.
Ich würde das nicht so ausdrücken. Aber wenn man Umweltschutz konsequent denkt, kommt man immer dahin, dass die Wachstumslogik des Kapitalismus früher oder später mit dem Umweltschutz in Konflikt gerät. Die Frage muss eigentlich sein: Wollen wir qualitativ etwas anderes, oder wollen wir einfach immer nur mehr?
Das klingt schon ein bisschen grün, oder?
(lacht) Naja, damit hab ich kein Problem. Ich glaube aber, es gibt zwei Unterschiede zu den Grünen. Der eine Unterschied ist, dass die Grünen die soziale Frage immer komplett vernachlässigt haben. Ein Beispiel: Im Sozialausschuss hatten wir eine Debatte über den Heizkostenzuschuss. Das betrifft wirklich die Ärmsten der Armen. Die Position der Grünen war, die müssen halt Energie sparen, und deswegen sollte es keinen höheren Heizkostenzuschuss geben. Das halte ich für falsch: Wer auf einen Heizkostenzuschuss angewiesen ist, hat eben nicht die Möglichkeit, seine Wohnung dämmen zu lassen. So eine Form von Umweltschutz ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch nicht erfolgversprechend, weil dann einfach die Akzeptanz fehlt. Wir sagen, man muss an die Verursacher ran, also an die Verschmutzer in der Industrie. Das ist der zweite Unterschied.
Sie selbst haben sich in Ihrer Schulzeit bei der Grünen Liga engagiert. Im Westen wären Sie möglicherweise bei den Grünen eingetreten, oder?
Ich habe sogar eine eigene Umweltgruppe aufgebaut. Ob ich im Westen bei den Grünen gelandet wäre, weiß ich nicht. Ich war immer schon Pazifistin, deshalb habe ich mich natürlich nach einer konsequent antimilitaristischen Partei umgesehen. Schon als ich noch nicht in der Partei war, fiel mir immer wieder auf, dass man bei kleinen, regionalen Umweltthemen immer auf die PDS vor Ort stößt - ob es jetzt um die Elbwiesen ging oder um den Erhalt der Straßenbahn hier in Dresden. (Im Hintergrund bimmelt es zum wiederholten Mal.)
Sie sitzen selbst grad in der Straßenbahn, oder?
Ja (lacht).
Nach einer aktuellen Studie sind die Mitglieder der Linkspartei zu über 70 Prozent älter als 60 Jahre. Können Sie denen überhaupt vermitteln, dass Ökologie ein wichtiges Thema ist?
Ich war gestern erst bei einer etwas betagteren Basis-Organisation. Da bin ich auf viel Zustimmung gestoßen. Ob das repräsentativ ist, kann nicht sagen, aber gestern hatte ich keine Vermittlungsprobleme.
Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit werden oft als Gegensatz empfunden. Wie sind die Prioritäten der Linkspartei? Was sagen Sie zum Thema Braunkohle?
Wir sagen zuallererst, dass wir eine energiepolitische Wende brauchen. Energieeffizienz spielt eine Rolle, aber wir brauchen vor allem einen Energiemix, bei dem erneuerbare Energien einen immer größeren Anteil haben. Die Rolle der Kohle wird in unserer Fraktion sehr heiß diskutiert, das will ich gar nicht kleinreden. Eine endgültige Beschlusslage gibt es noch nicht, aber es läuft wohl darauf hinaus, dass wir uns für eine Art Sockelbergbau aussprechen werden. Ein kleiner Sockel soll weiter existieren, schon wegen des technischen Know How. Ein Großteil der Förderung soll jedoch zurückgefahren werden, wobei wir uns natürlich auch dafür einsetzen, dass dies verbunden ist mit einem entsprechenden Konversionsprogramm für die Beschäftigten. Im Bereich der erneuerbaren Energien entstehen viele neue Arbeitsplätze. Man muss den Kumpeln, die wegen der Reduzierung des Braunkohleabbaus ihren Job verlieren, auch die Möglichkeit geben, davon zu profitieren.
Was Ihnen fehlt, sind bekannte Umweltpolitiker.
Das würde ich so nicht sagen. (Pause.) Zum Beispiel Wolfgang Methling, der war immerhin stellvertretender Ministerpräsident und jahrelang Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern. Der ist sehr anerkannt in der Umweltbewegung.
Warum machen Sie in Berlin eigentlich nicht weiter Umweltpolitik?
Weil da schon Leute waren, die diesen Bereich auf jeden Fall weiter bearbeiten wollten. Und dies auch über Jahre hinweg schon sehr fundiert gemacht hatten, Eva Bulling-Schröter beispielsweise, die das Thema fachlich sehr gut bearbeitet. Es gab auch vor wenigen Jahren die Situation, dass es in der PDS drei Stellvertreter gab, Dagmar Enkelmann, Wolfgang Methling und mich, die sich auf Landesebene jeweils sehr stark für den Umweltschutz eingesetzt haben. Ich sitze gegenwärtig im Sozialausschuss und denke dort die ökologische Frage immer mit.
Vielen Dank. Und gute Fahrt!
Gern geschehen. Einen schönen Tag noch!
(Die Fragen stellte Hubertus Volmer.)
n-tv.de, 27. Juni 2007