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LINKE stört beim Hartz IV-Kungeln

Nachricht von Dagmar Enkelmann,

„Der entscheidende Deal bei der Hartz IV-Reform steht an. Beim morgigen Spitzengespräch aber bleibt DIE LINKE außen vor – offenbar stört sie zu sehr beim trauten Kungeln der Hartz IV-Parteien, was sich bei den Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehr als einmal gezeigt hat“,  erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bisher bekannt gewordenen Teilnehmerkreises am morgigen Hartz IV-Spitzengespräch. An diesem sollen nach bisherigen Angaben Ministerin von der Leyen (CDU), SPD-Vize Schwesig, CSU-Chef Horst Seehofer, die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Peter Altmaier (CDU) und Thomas Oppermann, sowie Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn und der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb beteiligt sein.

Enkelmann weiter: „Dank des Drucks von links hat sich zumindest bei SPD und Grünen ein wenig schlechtes Gewissen eingestellt. Beide Parteien reden nunmehr davon, dass die Regierung nicht nur bei Mindestlohn und Bildungspaket, sondern auch beim Regelsatz nachbessern müsse. Passend dazu hat die Regierung zwar unaufgefordert, aber rechtzeitig vor dem Spitzengespräch weitere Sonderauswertungen vorgelegt. Diese laufen nach den vorliegenden Informationen darauf hinaus, den Regelsatz über die bisher angebotenen 5 Euro hinaus um weitere 6 beziehungsweise 12 Euro zu erhöhen. Dies ergibt zwar bei weitem noch keinen verfassungskonformen Regelsatz, offensichtlich aber sollen damit SPD und Grüne geködert werden."

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