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Linke Perspektiven in Ägypten

Nachricht von Annette Groth,

Roundtable der Fraktion DIE LINKE am 27. Juni in Berlin

 

In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Partei DIE LINKE lud die Fraktion DIE LINKE vom 27.-29. Juni 2011 zu Begegnungen mit linken Aktivisten und Aktivistinnen aus Ägypten ein.

Ägypten befindet sich in einem Übergangsprozess, dessen Ausgang noch unklar ist. Die Demokratiebewegung organisiert sich in basisdemokratischen Zusammenschlüssen und gründet neue Parteien. Im Vordergrund steht jetzt auch die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Die Armee geht teils gewaltsam gegen die Bewegung vor. Menschenrechtsverletzungen durch Folter und Verhaftungen sind keine Ausnahme. In welche Richtung bewegt sich Ägypten? Wie groß ist die Gefahr, dass demokratische Bestrebungen unterdrückt und menschenrechtsverletzende Praktiken bestehen bleiben? Welche Rolle spielen die Jugendbewegung und die Gewerkschaften? Welche Chance haben die neuen zivilgesellschaftlichen Komitees, Koalitionen, Organisationen und linken Parteien? Welche Rolle spielen die Muslimbrüder? Wie sehen die Erwartungen der ägyptischen Protestbewegung an die Partei und Fraktion DIE LINKE aus? Diese Fragen hat Annette Groth, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion, als Moderatorin mit fünf Gästen aus Ägypten diskutiert:

 

  • Mai Choucri ist sie Projektkoordinatorin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kairo. Sie ist Mitglied im Lenkungsausschuss der Vereinigung der progressiven Jugend der Revolution (al-Rabta).
  • Mamdouh Habashi ist linker Globalisierungskritiker und Mitbegründer der neu gegründeten sozialistischen Partei Ägyptens.
  • Akram Youssef ist Maschinenbauingenieur, Autor und politischer Aktivist. Nach der ägyptischen Revolution vom 25. Januar gründete er die Vereinigung der progressiven Jugend der Revolution (al-Rabta).
  • Hala Shukrallah ist Direktorin des Development Support Centers, das sich kritisch mit der Wirkung internationaler Fördergelder auseinander setzt. Sie ist Mitbegründerin des Frauenzentrums Die neue Frau.
  • Moataz Al-Hefnawy ist Elektroingenieur und Mitglied der kommunistischen Partei.

 

Hala Shukrallah betonte, dass die ägyptische Protestbewegung jetzt nicht nur Solidarität braucht. Vielmehr sollten wir Linke uns gemeinsam gegen eine globale Politik wehren, die zu Ungerechtigkeit und Verarmung führt. Auch die Krise in Europa, wie sie sich zur Zeit in Spanien und Griechenland manifestiert, ist Ergebnis dieser „Neuen Sklavenordnung“.

Der Militärrat in Ägypten versucht die Menschen davon zu überzeugen, dass es eine Frage der Reform, nicht der Revolution und Neuordnung sei. Immer mehr Menschen begreifen den Militärrat als Bedrohung für eine Demokratisierung des Landes. Das hat zu einem Bruch der revolutionären Kräfte geführt. Viel zu spät und erst auf immensen Druck hin kam es zu Anklagen von Regierungsvertretern. Das System der „Checks und Balances“ ist immer noch schwach ausgeprägt. Mechanismen, um gegen Rechtsverletzungen vorzugehen, müssen erst noch eingerichtet werden. Auch die Medien sind vom Militär kontrolliert und unterliegen daher einer Zensur.

 

Akram Ismail Youssef gab einen Überblick über die Jugendbewegung und ihre Rolle in der ägyptischen Revolution. Die Jugend hat die Revolution angestoßen. Bereits seit etwa zehn Jahren hatten sich kritische Jugendliche in der „Kifaya“ („es reicht“) Bewegung engagiert. Die Proteste begannen, als die jungen Leute die Rolle von Polizei und Sicherheitsapparat in Frage stellten. Auslöser für ihren Protest war die Ermordung von Khaled Said durch die Polizei in Alexandria. Die jungen Leute haben sich nach 18 Tagen der Proteste basisdemokratisch in Organisationen und Komitees organisiert. Die Nachbarschaftskomitees haben nach dem Zusammenbruch der Polizei die Rolle übernommen, für Sicherheit in ihren jeweiligen Bezirken zu sorgen und sich insbesondere gegen die einsetzenden Plünderungen zu schützen. Sie haben eine Überwachungsfunktion aber versuchen auch, den konfessionellen Spannungen zu begegnen. Daneben haben sich zentrale Komitees wie z.B. al-Rabta gegründet. Al-Rabta ist ein Netzwerk, eine Art Pool für linke junge, politisch aktive Menschen. Anfangs haben sich in al-Rabta Freunde und Bekannte zusammen getan. Inzwischen haben sie ein „outreach“ Programm entwickelt, um auch junge Leute in ärmeren Bezirken anzusprechen. Die ärmeren Bezirke zu erreichen ist nicht einfach, da hier konservative Kräfte stärker verankert sind.

Um gemeinsame Aktionen wie Demonstrationen und Kampagnen durchzuführen, vernetzen sich die unterschiedlichen Komitees. Die jungen Leute wollen sich nicht von den Parteien und ihren starren und hierarchischen Strukturen vereinnahmen lassen und bevorzugen für ihre politische Arbeit die basisdemokratischen und horizontalen Strukturen. Für den 8. Juli ist eine große Demo geplant. Dabei soll es besonderes darum gehen, die sozialen und ökonomischen Rechte in der öffentlichen Debatte aufzugreifen. Das ist bisher so nicht wirklich geschehen.

 

Mamdouh Habashi beschrieb in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Armee. Diese hat Angst ihre Pfründe zu verlieren, die sie sich durch Kontrolle der Wirtschaft und insbesondere Anteile an den großen Industrien gesichert hat (Textilbranche etc.). Daher hat die Armee auch kein Interesse an einer unabhängigen Interessenvertretung der Arbeiterbewegung. Immer noch sind die alten Gesetze in Kraft, die den Arbeitern eine unabhängige Interessenvertretung verbieten. Kampagnen für eine unabhängige Gewerkschaft sind in Vorbereitung. Der Westen muss daher einige „Unruhen“ tolerieren, wie Streiks etc. Diese sind notwendig, um Veränderungen anzustoßen.

Die Muslimbrüder sind eine Kraft, haben sich aber von der Revolution gelöst – viele insbesondere der jungen Mitglieder sind darüber bestürzt. Bei den Muslimbrüdern besteht ein Generationenkonflikt, der sich durch die Revolution verstärkt hat. Viele der jüngeren Mitglieder unterstützen die Revolution und Forderungen nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Sie haben sich ursprünglich bei den Muslimbrüdern engagiert, da diese vor der Revolution ein Forum für die politische Opposition waren, in vielen Gegenden sogar die einzige Plattform für kritische politische Meinungen. Dies war insbesondere in den ländlichen Gegenden, z.B. in Oberägypten der Fall. Viele der jungen Mitglieder sympathisieren mit linken Ideen. Es ist daher davon auszugehen, dass die linke Bewegung junge Mitglieder abwerben wird.

 

Mai Choukri betonte, dass die Revolution stark von den Frauen mitgetragen wurde, die sich auf dem Tahrir Platz versammelt und demonstriert haben und aktiv bei der Gründung und Organisation der Nachbarschaftskomitees mitgewirkt haben. Insgesamt entsprach die Stimmung auf dem Tahrir Platz in der ersten Phase der Revolution einer Utopie: Menschen aus unterschiedlichsten Lebensverhältnissen und politischen Prägungen kamen miteinander ins Gespräch. So z.B erinnert sie sich an intensive Diskussionen zwischen Nawal Al Saadawi, einer bekannten ägyptischen Frauenrechtlerin, mit Vertretern von islamistischen Gruppen. Jetzt drohen Frauen im Zuge der Institutionalisierung und Repräsentanz in politischen Strukturen an den Rand gedrängt zu werden. Nur eine Frau wurde Ministerin.

 

Empfehlungen der ägyptischen Aktivistinnen und Aktivisten an die deutsche LINKE:

  • DIE LINKE soll die Bundesregierung dafür zur Verantwortung ziehen, dass sie autoritäre Regime unterstützt.
  • DIE LINKE soll die demokratischen Kräfte in Ägypten in Deutschland/Europa sichtbar machen und unterstützen. Viele politische Zusammenkünfte, Nachbarschaftskomitees etc. brauchen gerade jetzt Zuspruch und Unterstützung.
  • DIE LINKE soll sich mit der Arbeiter- und Jugendbewegung solidarisieren und deren Forderung nach einer unabhängigen Interessenvertretung der Arbeiterschaft aktiv unterstützen.

 

Von Tanja Tabbara

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