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Foto: Marc Darchinger

Linke macht Druck auf die SPD

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Schweriner Volkszeitung,

Interview: Max-Stefan Koslik

 

Max-Stefan Koslik: Herr Bartsch, international beschäftigt derzeit die Deutschen maßgeblich die Frage, ob türkische Politiker Wahlkampf in Deutschland machen dürfen oder nicht, welches ist Ihre Forderung?

Dietmar Bartsch: Was Erdogan in den letzten Wochen veranstaltet hat, ist nicht hinnehmbar. Die Menschenrechte stehen in dem Land zur Disposition. Es wird ein blutiger Krieg gegen die Kurden geführt. Die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten, Oppositionspolitiker verhaftet. Das ist nicht zu akzeptieren. Da muss die Europäische Union ihre Position deutlich machen, klar und einheitlich. Dafür muss sich die Bundeskanzlerin stärker engagieren.

Würden Sie Deutschland den niederländischen Weg empfehlen?

Ich wünsche mir vor allem, dass es keine unterschiedlichen Handlungsweisen zwischen den EU-Staaten gibt. Man muss der türkischen Regierung gemeinsam Grenzen deutlich machen.

Wie?

Da gibt es viele Möglichkeiten: Die EU-Vorbeitrittshilfen, die die Türkei von der EU erhält, sollten eingefroren werden. Alle europäischen Länder dürfen keine Waffen mehr in die Türkei exportieren. Die Bundesregierung kann die Bundeswehr abziehen. Es muss Konsequenzen haben, wenn die türkische Regierung Freiheits- und Menschenrechte missachtet, wie bei dem inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel.

Was fordern Sie von der Bundeskanzlerin?

Die Kanzlerin hat viel zu lange zugesehen und Zugeständnisse gemacht. Sie hat sich durch den Flüchtlingsdeal erpressbar gemacht. Die wirkungsvollste und schnellste Maßnahme wäre, sofort keine Waffenexporte in die Türkei mehr zu genehmigen. Das würde die Regierung in Ankara treffen und zudem den Kurden helfen.

Anderes Thema, Sie haben dem neuen, designierten SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Martin Schulz, die Zusammenarbeit angeboten, sehen Sie jetzt größere Chancen für Rot-Rot-Grün?

Seit der Wahl 2013 gibt es im Bundestag eine Mehrheit jenseits der Union. Die SPD hat diese nie genutzt. Jetzt gibt es von Martin Schulz interessante Äußerungen. Ich begrüße, dass er das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken will. Aber seine Glaubwürdigkeit kann er nur beweisen, wenn er schon jetzt erste Maßnahmen im Bundestag beschließen lassen würde. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen muss endlich aufhören. Das könnte der Bundestag morgen mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen durchsetzen. Ich denke auch an eine tatsächliche Begrenzung von Managergehältern. Die SPD kündigt das seit Wochen an, bringt ihren Gesetzentwurf aber aus Angst vor der Union im Bundestag nicht zur Abstimmung. Also: Ich höre die Worte wohl, aber ich sehe kein konkretes Handeln. So wie es stets im Frühling wärmer wird, so wird die SPD in Wahlkämpfen verbal immer sozialer. Die Küken werden aber im Herbst gezählt.

Erwarten Sie für den Herbst für die Zeit nach der Wahl eine reale Chance für Rot-Rot-Grün?

Im Wahlkampf kämpfen wir für den maximalen Erfolg der Linken. Wir sagen klar: Nur eine starke Linke ist Garant für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, für einen dringend notwendigen Politikwechsel. Der Druck auf die SPD wird viel größer sein, wenn die Linke stark ist. Die größte Gefahr ist, dass es nach der Bundestagswahl in einer Großen Koalition weitergeht wie bisher. Das haben wir in Mecklenburg-Vorpommern doch auch erlebt.

Wo liegt ihr Wählerklientel jenseits der Schulz-SPD?

Die Linke hat eine potenzielle Wählerschaft von etwa 20 Prozent. Ich sehe neben sozialer Gerechtigkeit und der Friedenspolitik eine besondere Verantwortung bei Themen, die die Wähler im Osten betreffen. Nach den blühenden Landschaften von Helmut Kohl, nach der Chefsache Ost von Gerhard Schröder und nach zwei Ostdeutschen als Bundespräsident und Bundeskanzlerin ist es immer noch so, dass im Osten die Menschen 24 Prozent weniger verdienen als im Westen, dass die Rentenangleichung viel zu spät kommt, dass es täglich 400 000 Pendler in den Westen gibt. Das zu ändern, ist unser Anliegen. Wir sind verlässlich, um die Interessen Ostdeutschlands kümmert sich im Bundestag nur die Linke.

Bei den Landtagswahlen im Herbst in MV hat die Linke nicht nur eine Niederlage einstecken müssen, sondern auch Wähler an die AfD verloren, glauben Ihnen die Wähler nicht mehr?

In Berlin hat die AfD 2016 ihre Wähler zuerst bei den Nichtwählern, dann bei der CDU, dann bei der SPD rekrutiert. In Mecklenburg-Vorpommern war das tatsächlich anders. Es war leider so, dass man uns die Stimmen, die vor allem sozialen Protest ausdrücken sollten, oft nicht mehr gegeben hat. Aber wir werden im Bundestagswahlkampf deutlich zeigen, dass wir auch denjenigen eine Stimme geben, die von den anderen Parteien nicht gehört und vergessen werden.

Sie treten in Rostock an, nicht mehr in Schwerin, sehen Sie in der Hansestadt für sich bessere Chancen für ein Direktmandat?
Politische Freunde haben mich gebeten, in Rostock anzutreten. Diese Herausforderung nehme ich gerne an. Ich will gewinnen, damit Rostock in Berlin angemessen vertreten wird.

Derzeit hat die Linke drei Vertreter aus MV im Bundestag, wie viele werden es nach der Wahl sein?Wir wollen mindestens wieder drei Mandate erringen. Bundesweit wollen wir ein zweistelliges Ergebnis erzielen und dritte Kraft bleiben.

Schweriner Volkszeitung,

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