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Linke dringt auf gesetzlichen Mindestlohn für alle

Nachricht von Klaus Ernst,

Vizeparteichef Ernst schlägt 8,44 Euro wie in Frankreich vor - Auch bei Hartz IV für weiter gehende Veränderungen

Frankfurt/Main (AP) Die Linkspartei dringt auf die baldige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle Beschäftigten in Deutschland. In einem Interview der Nachrichtenagentur AP schlug der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Klaus Ernst dafür 8,44 Euro pro Stunde wie in Frankreich vor. Die von der großen Koalition vereinbarte Regelung nur für bestimmte Branchen im Einzelfall sei absolut unzureichend. Wesentlich weiter gehende Korrekturen forderte der stellvertretende Vorsitzende der Linken auch bei Hartz IV.

Dass es einen gesetzlichen Mindestlohn in Ländern wie Frankreich und Großbritannien gebe, aber nicht in Deutschland, sei ein Unding, sagte Ernst. «Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,44 Euro wie in Frankreich mit seinem konservativen Präsidenten. Das wird sich Deutschland als wirtschaftlich stärkeres Land doch wohl auch leisten können», fügte der Politiker der Linken hinzu. Die von der Bundesregierung gewählte Regelung über das Entsendegesetz habe den Nachteil, dass sie nur greife, wenn ein Tarifvertrag mit 50 Prozent der Beschäftigten vorliegt. Gerade in vielen der am stärksten von Niedriglöhnen betroffenen Bereiche aber gebe es gar keine Tarifverträge, weil die Gewerkschaften nicht in der Lage seien, sie durchzusetzen.

Bezeichnend sei die Reaktion der Post-Konkurrenten auf den dort vereinbarten Mindestlohn. Die von diesen angekündigten Entlassungen zeigten, dass die Privatisierung und Marktöffnung in diesen Bereichen offenbar nur mit Niedriglöhnen funktioniere. Sinn mache die Privatisierung aber nur, wenn die neuen Unternehmen ihren Beschäftigten auch selbst angemessene Löhne zahlen könnten. Ihre Gewinne dürften nicht nur dadurch erzielt werden, dass der Staat den Mitarbeitern erst über Zuschüsse ein ausreichendes Einkommen sichern müsse.

Auch die von der Koalition beschlossene Verlängerung des Arbeitslosengelds I für bestimmte Altersgruppen hält die Linke für keinesfalls ausreichend. Auch danach seien es maximal 27 Monate, bevor die Betroffenen in Hartz IV abrutschten. «Die Angst vor Arbeitslosigkeit hat dadurch nicht abgenommen», sagte Ernst. Das aber sei das eigentliche Problem. Im Prinzip würden die Menschen weiter nach zwölf Monaten auf das niedrige Arbeitslosengeld II abgeschoben. «Aus Angst davor akzeptieren sie die Absenkung der Löhne, die Kürzung oder Abschaffung des Weihnachtsgelds und so weiter», fuhr Ernst fort. Deshalb stiegen auch die Reallöhne im Schnitt nicht mehr in Deutschland, «weil die Beschäftigten immer Angst haben müssen, tief zu fallen».

Pro Jahr Beschäftigung ein Monat Arbeitslosengeld I

Die Linke fordere pro Jahr Beschäftigung einen Monat Anspruch auf Arbeitslosengeld I - mit einer Deckelung nach oben. Als Regelsatz für das Arbeitslosengeld II habe sie 435 Euro im Monat beantragt. Ernst begrüßte, dass jetzt auch die Grünen eine Anhebung anstreben, die Sozialverbände forderten sie ja schon lange. Langfristig strebe die Linke aber eine bedarfsorientierte Grundsicherung an.

Zudem wolle seine Partei die ganzen mit Hartz IV verbundenen Zwangsmaßnahmen abschaffen. Das gelte etwa für die Bedarfsgemeinschaften, wo Menschen einander Unterhalt zahlen müssten, nur weil sie zusammen wohnten. Es sei unzumutbar, dass junge Leute bis 25 somit gezwungen seien, bei ihren Eltern zu wohnen, um überhaupt Arbeitslosengeld II zu bekommen.

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