Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Untersuchungsausschuss nähert sich seiner Schlussphase. In der vergangenen Woche wurden in zwei Sitzungen insgesamt neun Zeugen vernommen, allesamt Akteure eines Finanzministeriums oder der Landesbanken. Bei letzteren sind Cum/Ex-Geschäfte besonders pikant: Sie „gehören“ den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, haben also auf Kosten der eigentlichen Eigentümerinnen und Eigentümer Kasse gemacht.
Der ehemalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU), seines Zeichens von 2005 bis 2010 auch Aufsichtsratsmitglied der Landesbank WestLB, erklärte, dass er sich bis zum Jahr 2010 nicht mit dem Thema Cum/Ex auseinandergesetzt habe. Auf meinen Hinweis auf diverse Presseartikel, in denen Aktienhändler mit den Worten zitiert werden, dass Cum/Ex-Geschäfte innerhalb der Bank kein Geheimnis gewesen seien und es Mailverteiler mit bis zu 400 Personen hierzu gab, antwortete er lapidar, dass er bis heute davon ausgehe, dass es bei der WestLB keine Cum/Ex-Geschäfte gegeben habe. Auch Markus Bolder, bis 2007 bei der WestLB für den Eigenhandel zuständig, gab an, dass bei der Bank die mehrfache Erstattung der Kapitalertragsteuer, wie sie typisch für Cum/Ex-Geschäfte ist, „kein Thema“ gewesen sei. Hans-Jürgen Niehauss, ehemaliger Finanzvorstand der WestLB, verweigerte gleich gänzlich die Aussage, da die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet hat.
Mehrere Landesbanken betrieben Cum/Ex-Geschäfte
Hans-Jörg Vetter, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Landesbank Berlin und der Landesbank Baden-Württemberg, bemühte sich herauszukehren, welche Anstrengungen zur Aufarbeitung ihrer Cum/Ex-Geschäfte die Landesbank Baden-Württemberg unter seiner Ägide seit 2009 vorgenommen habe: Man habe 150 Millionen Euro an die Staatskasse zurückgezahlt und der Staatsanwaltschaft Unterlagen übergeben. Weit weniger rühmlich Vetters Zeit als Vorstand bei der Landesbank Berlin: Zu meinem Hinweis, dass eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin aufdeckte, dass die Landesbank Berlin 2007 mutmaßlich Cum/Ex-Geschäfte betrieben hat, konnte der vorgebliche Aufklärer Vetter leider keine weiteren Angaben machen.
Den seit Anfang 2012 im Bundesfinanzministerium mit der Leitung der Abteilung Finanzmarktpolitik betrauten Levin Holle befragte ich insbesondere zu einer Umfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei den deutschen Kreditinstituten. Diese war nach dem Maple Bank-Skandal Ende 2015 initiiert worden, um herauszufinden, wie viele Banken in der Vergangenheit überhaupt in Cum/Ex-Geschäfte verwickelt waren. Die Bundesregierung behauptete in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom Mai 2013, dass sie Cum/Ex-Geschäfte schon immer für „illegal“ hielt. Die Umfrage der BaFin spricht jedoch nur von „rechtlich umstrittenen“ Geschäften. Also bat ich Herrn Holle zu erklären, warum die BaFin als untergeordnete Behörde des Finanzministeriums so eine abgeschwächte Wortwahl nutzte, die der Haltung mancher Banken und Finanzinvestoren entgegenkommen dürfte. Holle konnte sich leider nicht erinnern, dass er sich mit diesen unterschiedlichen Begrifflichkeiten auseinandergesetzt hatte und ob der zuständige Minister, Wolfgang Schäuble, über diese Wortwahl informiert war.
Keine Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen
Die Vernehmungen der ehemaligen Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium Axel Nawrath und Jörg Asmussen zeigten ein weiteres Mal, dass sich, was Cum/Ex-Geschäfte betrifft, Kompetenzen und Interesse in der Leitungsebene des Ministeriums in einem sehr eingeschränkten Rahmen bewegt zu haben scheinen. So gab Nawrath an, dass er sich mit Detailfragen zum Jahressteuergesetz 2007, dessen Begründung als Einladung an die Finanzindustrie aufgefasst werden kann, Cum/Ex-Geschäfte über ausländische Partner abzuwickeln, nicht befasst habe. Wie einzelne Formulierungen im Gesetzentwurf zustande kamen, konnte Nawrath ebenfalls nicht sagen. Asmussen wiederum sagte aus, dass er erst ab 2009 von Cum/Ex-Geschäften etwas mitbekommen haben will. Diese seien aber ein „Steuerthema“ und deswegen hätten sie außerhalb seiner Zuständigkeit gelegen. Auf meine Frage nach der Verantwortung für das Versagen des Ministeriums sagte Asmussen: „In diesem Fall bin ich nicht bereit, die politische Verantwortung zu übernehmen.“ Es steht leider zu bezweifeln, dass das überhaupt irgendjemand noch tun wird.