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Lafontaine: SPD mit Agenda-Politik gescheitert

Im Wortlaut von Oskar Lafontaine,

Berlin. Weil die SPD in der Umfage-Krise stecken bleibt, ändert die SPD selbst einen Teil der Agenda-2010-Beschlüsse. Linkspartei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine ist mit Kurt Beck ein klein wenig zufrieden

Frage: Empfinden Sie es als persönlichen Erfolg, dass die SPD heute im Machtkampf um linke Politik steckt?

Oskar Lafontaine: Wenn ältere Arbeitnehmer wieder länger Arbeitslosengeld bekommen, wird der Erfolg viele Väter haben. Die SPD nimmt zur Kenntnis, dass sie mit der Agenda-Politik gescheitert ist. Sie verliert Wähler und Mitglieder. Darauf muss eine Partei reagieren.

Zu was raten Sie der SPD: Die Notbremse ziehen oder nervenstark durchziehen, bis der Erfolg da ist?

Es ist immer gut, wenn man Fehler erkennt und sie dann korrigiert. Die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes war ein schwerer Fehler. Unser Vorschlag ist, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an den Beitragsjahren zu orientieren.

Ist es wichtig, wer aus dem Personalkonflikt Kurt Beck kontra Franz Müntefering als Sieger herausgeht?

Ich sehe keinen Personenkonflikt. Der Streit geht um die politische Richtung der SPD. Beck scheint erkannt zu haben, dass eine Politik zum Scheitern verurteilt ist, die bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes älteren Arbeitsnehmern eine noch unsozialere Lösung anbietet, als die CDU sie verspricht.

Gehört zur linken SPD-Wende zwingend auch die Rücknahme des Müntefering-Gesetzes zur Rente erst ab 67?

Die Rente mit 67 ist eine gewaltige Täuschung. Münteferings Gesetz bedeutet Rentenkürzung und Altersarmut für viele, die jetzt im Niedriglohnsektor arbeiten. Dieser Skandal muss beseitigt werden.

Schadet oder nutzt der Kampf zweier Linien der Linkspartei?

Das ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass es insbesondere für Arbeitnehmer und Rentner wichtig wäre, dass die SPD ihre Politik korrigiert und dass es zu entsprechenden Entscheidungen des Deutschen Bundestages kommt. Die Menschen ler-nen, je stärker die Linke, umso sozialer wird Deutschland.

Interview: Dieter Wonka
Leipziger Volkszeitung vom 05.10.2007

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