Ein Kommentar von Diether Dehm zur Finanzmarktregulierung
Faktencheck zu »Regulierungsmaßnahmen« auf dem Finanzmarktsektor? Man mag kaum von Regulierung reden. Zwar ist es langwierig, sich unter 28 EU-Mitgliedsstaaten zu einigen – aber daran liegt es gewiss nicht, dass es allenfalls kosmetische Korrekturen gab. Es ist schlicht politischer Un-Wille.
Den Staats- und Regierungschefs der EU sind die Gewinne von Finanzhaien und Wirtschaftselite offensichtlich wichtiger als das Portemonnaie der Bevölkerung Europas! Und darum gilt auch weiterhin: Nicht Deutschland ist der Zahlmeister der EU (wie CSU und AfD behaupten), sondern Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Jugendliche, Kranke und Rentner überall in Europa sind »Zahlmeister«.
Wir alle zahlen mit prekärem Leben und unsicherer Arbeit, sinkender sozialer Absicherung, fehlenden Arbeitsplätzen, maroden Gesundheits- und Rentenkassen. Und das läppische bisschen erreichte »Regulierung« will die EU auch noch hinwegfegen: mit dem brutalen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP). Denn der einzige Sektor, auf dem die US-Vorschriften strenger sind als in der EU, ist der Finanzmarkt! Träte TTIP in Kraft, würden die laxeren EU-Regeln dies- und jenseits des Atlantiks gelten! DIE LINKE kämpft gegen das TTIP!