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Koalition mit CSU in Bayern? Die Grünen müssen sich entscheiden

Im Wortlaut von Jan Korte,

Vom ersten parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Jan Korte

Ich erwarte, dass sich die Grünen noch vor der Landtagswahl in Bayern eindeutig positionieren und sagen, ob sie eine Koalition mit der CSU ausschließen oder nicht. Das hat schlicht etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Und ich finde alle Wählerinnen und Wähler in Bayern, aber auch darüber hinaus, haben ein Recht darauf zu erfahren, ob die Grünen ihr erklärtes Ziel, die Zukunft des Landes "mutig zu gestalten", auch in einer CSU-geführten Regierung anstreben oder nicht.

Ich bin gespannt auf die Erklärung, wie sie als Partner einer Partei, deren Anführer Horst Seehofer und Markus Söder heißen und die seit Monaten einen immer heftigeren Wettkampf um die rechtesten Parolen mit der AfD führt, beispielsweise ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik umsetzen will. Klar ist doch eines: Eine soziale, demokratische und weltoffene Politik ist mit der CSU schlicht unmöglich. Aus meiner Sicht müssen sich die Grünen insgesamt eher früher als später entscheiden in welchem politischen Lager sie eigentlich stehen und mit welchen Partnern sie welche Ziele erreichen wollen.

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