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Kleine Korrekturen werden den Pflegenotstand nicht stoppen

Nachricht von Pia Zimmermann,

Jeden Monat 500 Euro Eigenanteil mehr - so viel sollen die Angehörigen für Pflegeheime der AWO in Brandenburg zahlen. Sie wehren sich, schrieben einen Protestbrief an den Potsdamer Landtag und den Bundestag, sammelten 4.500 Unterschriften. 

Zwei Vertreterinnen der Angehörigeninitiative sprachen am Dienstag auf der Fraktionssitzung der LINKEN. Aus der Zusammenarbeit mit ihrer Initiative und mit der Landtagsfraktion in Brandenburg entstand ein Antrag zur Senkung der Eigenanteile in Pflegeheimen sowie ein Bundesratsantrag des Landes Brandenburg. Auch ihre bundesweite Petition wird von vielen Abgeordneten der LINKEN unterstützt.

Mitglieder des Betriebsrats der Vitanas GmbH berichteten, wie das Unternehmen für 500 Millionen Euro an den amerikanischen Hedgefond Oaktree Capital Management L.P. verkauft wurde. Oaktree ist bekannt dafür, etablierte Einrichtungen zu zerschlagen, um die Grundstücke dann meistbietend zu veräußern. Die Betriebsräte berichteten von einer drastischen Verschlechterung der Personalsituation, der Arbeitsdruck habe sich spürbar erhöht, Tätigkeiten, die früher von fünf Pflegekräften durchgeführt wurden, würden nur noch durch drei Pflegekräfte erledigt. 

Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann forderte nach dem Gespräch: „Wenn das Bundeskabinett beschließt, die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen, fordern wir endlich ein Ende der privaten Pflegeunternehmen. Es darf nicht sein, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Taschen der Investoren füllen und bei den Pflegekräften und Betroffenen nichts ankommt.“