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Klaus Ernst: Kein Interessenskonflikt

Im Wortlaut von Klaus Ernst,

WASG-Politiker verteidigt Doppelfunktion

In der Diskussion um die Doppelfunktion von Politikern hat der Bundestagsabgeordnete der WASG und 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schweinfurt, Klaus Ernst, seine Lobby-Arbeit verteidigt. Er sehe keinen Interessenskonflikt in dem, was er mache, sagte Ernst im Deutschlandradio Kultur.

"Ich setze mich innerhalb der Gewerkschaften für die Interessen der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen, der Rentner ein. Das mache ich auch mit der WASG in der Linksfraktion im Bundestag." Er verstehe Gewerkschaften "nicht als Lobby". "Das ist schon der wesentliche Unterschied. Die Mehrheit der Bürger verdient ihr Geld nicht mit Aktienbesitz oder mit Arbeitgeberfunktionen, sondern indem sie abhängig beschäftigt ist. Die Leute, die sich für diese Gruppe stark macht, als Lobby zu bezeichnen, geht an der Realität vorbei." Lobby seien für ihn Interessenvertreter von Minderheitsinteressen. Er vertrete die Mehrheit der Bevölkerung, und da habe er gar kein Problem damit, betonte Ernst.

Das Bundestagsmitglied der WASG verurteilte dagegen die Doppelfunktion des CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner, der zugleich Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) ist. "Es ist insofern anrüchig, weil es sich um Minderheiteninteressen handelt, die, wie sich jetzt herausstellt, zwar irgendwo bekannt sind, aber dem Bürger so nicht geläufig sind." Ernst unterstrich, dass man schon genau hinschauen müsse, um welche Interessen es gehe und ob es Minderheiten oder Mehrheiten betreffe. "Die Gewerkschaften in diesem Land sind aber keine Lobby. Insofern ist das schon ein wesentlicher Unterschied."

Ernst begrüßte die aktuelle Diskussion. "Natürlich wird es Konsequenzen haben. Man muss darüber debattieren, damit diese Unterschiede auch klar werden."

Deutschlandradio Kultur, 25. Juli 2006