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Keine Aufrüstung für den Afghanistankrieg

Im Wortlaut von Inge Höger,

Anlässlich der Vortragsreise von Dr. Habibe Erfan, die am 28. Oktober 2010 vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss als Zeugin ausgesagt hat, erscheint an jedem Vortragstag ein neuer Artikel unserer Abgeordneten zum Thema Afghanistan, heute von Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Verteidigungsausschuss.

Von Inge Höger

Seit bald zehn Jahren ist Deutschland Kriegspartei in Afghanistan. 46 Soldaten haben dies bisher mit ihrem Leben bezahlt, und das deutsche Kontingent in Afghanistan ist wohl verantwortlich für Hunderte von toten Afghaninnen und Afghanen. Die Bundesregierung nimmt diese traurige Tatsache jedoch nicht zum Anlass, die Sinnhaftigkeit ihres Feldzuges in Afghanistan zu überdenken, sondern bereitet die Bundeswehr darauf vor, zukünftig den Krieg in Afghanistan und anderen Regionen der Welt noch effektiver führen zu können. 

Wenn die Vorschläge der Bundeswehrreformkommission umgesetzt werden, dann werden zukünftig 15.000 Soldatinnen und Soldaten für Kampf- und Besatzungseinsätze überall auf der Welt zur Verfügung stehen. Zur Zeit sind das etwa 7.000. Der Titel des Abschlussdokumentes der Kommission ist Programm: "Vom Einsatz her denken". Damit diese Einsätze nicht an knappen öffentlichen Mitteln scheitern, redet Militär-Minister zu Guttenberg zwar viel vom Sparen, er sorgt aber konkret dafür, dass der Militärhaushalt im Jahre 2011 einen Zuwachs von drei Prozent verzeichnen kann. Andere Ressorts können davon nur träumen. Der Bereich Arbeit und Soziales wird im gleichen Zeitraum um acht Prozent gekürzt. 

Mit den Geldern, die in den nächsten Jahren für Aufrüstung der Bundeswehr zur Verfügung stehen, werden überwiegend Waffensysteme erworben, die für die globale Kriegführung gebraucht werden: Kampf- und Transporthubschrauber, wendige High-Tech Panzer (PUMA) oder auch Transportflugzeuge (Airbus A400M). Hohes Eskalationspotential haben neue Generationen unbemannter Flugzeuge, sogenannte Drohnen. Vor allem in Pakistan, das für die NATO zwischenzeitlich zum einheitlichen Kampfgebiet mit Afghanistan (AfPak) geworden ist, zeigt sich, wie grausam die angeblich effektiven modernen Kriege sind. Aus Drohnen wird Jagd auf Aufständische gemacht. Ein Verdacht wird zum Todesurteil, und das Völkerrecht wird mit Füßen getreten. Anstatt in eine solche militärische Zukunft (und Gegenwart) zu investieren, fordert DIE LINKE, die Milliarden, die bis jetzt für Rüstung vorgesehen sind, zukünftig in zivile Entwicklung in Afghanistan und Deutschland zu investieren.

linksfraktion.de, 02.11.2010