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Kapitaldeckung in der Pflege ist und bleibt ungerecht

Nachricht von Kathrin Senger-Schäfer,

"Egal ob kollektiv oder individualisiert. Die Pläne der Bundesregierung zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung sind ungerecht und unsinnig. Keines der vielen Probleme in der Pflege wird gelöst, sondern nur neue geschaffen. Die Pflegeversicherung würde den Risiken des Finanzmarktes ausgesetzt. Der nun inszenierte Streit zwischen CSU und FDP ist nicht mehr als ein billiges Ablenkungsmanöver", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zur Debatte in der Koalition um den Weg zur Einführung der Kapiteldeckung in der Pflege. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Schwarz-Gelb ist weder an einer guten Pflege noch an einer gerechten Finanzierung interessiert. Großmutters Rat »Spare zur Zeit, dann hast du in der Not«, funktioniert volkswirtschaftlich nicht. CDU/CSU und FDP betreiben weiterhin reine Klientelpolitik. Allerdings getarnt: Kapitaldeckung bleibt Kapitaldeckung – egal ob als individuelle Zusatzpolice oder als kollektiver Kapitalstock.

Fakt bleibt: Jede Form der Kapitaldeckung in der Pflege ist von den Versicherten alleine zu tragen. Die Arbeitgeber bleiben außen vor. Dabei existierte die paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung schon heute de facto nur auf dem Papier. Zu ihrer Entlastung schafften CDU/CSU mit den Stimmen der SPD den Buß- und Bettag ab. Außerdem werden die Beiträge rasant steigen müssen. Aus den geplanten zusätzlichen 8 bis 9 Euro werden es laut den Berechnungen schnell 25 Euro oder gar 34 Euro monatlich und mehr. Das ist nichts weiter, als eine unglaubliche und einseitige Beitragserhöhung für die Versicherten! Niemand, der heute auf Pflege angewiesen ist, hat davon etwas.

Die soziale Pflegeversicherung hat sich bewährt und muss als solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung weiterentwickelt werden. So stellt DIE LINKE die Finanzierung auf ein gerechtes und solides Fundament."