Kanzlerin Merkel spielt russisches Roulette mit Europa

Die große Koalition in Berlin setzt die zerstörerische Politik in Europa fort, und die Europäische Zentralbank startet eine versteckte Bankenrettung, analysiert Sahra Wagenknecht.

Starker Aktionismus der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein zuverlässiger Indikator dafür, dass die Krise nicht vorbei ist. EZB-Chef Mario Draghi versucht mit seiner Ich-mach-alles-Geldpolitik zu suggerieren, dass er die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen in der Eurozone durch Merkels Bankenrettungs- und Kürzungspolitik ausgleichen kann. Draghi will damit seinen Beitrag dafür leisten, dass die neoliberale Agenda in Europa weiter gnadenlos durchgesetzt werden kann. Wenn der EZB-Chef zu diesem Zweck Geld regnen lässt, so wie Anfang September, dann werden damit leider keine fleißigen Menschen belohnt, sondern Banken. Die bekommen jetzt quasi umsonst von der EZB Geld zu fünf Promille (0,05 Prozent). Ein normaler Bankkunde zahlt dagegen bei einer Inanspruchnahme seines Disporahmens mit rund 10 Prozent 200-fach so hohe Zinsen.    Doch der ehemalige Goldman-Sachs-Banker Draghi will Europas Banken noch mehr mästen, indem er ihnen undurchsichtige Kreditverbriefungen abkauft. Das sind Finanzinstrumente, in denen Banken zum Beispiel Immobilienkredite bündeln und im Paket an andere Banken weiterverkaufen. In der Finanzkrise wurden so faule Kreditforderungen versteckt und weitergereicht. Nach dieser Erfahrung gibt es für viele Kreditverbriefungen kaum noch Käufer und ihr Wert ist stark gesunken. Genau solche Papiere sollen jetzt von der EZB gekauft werden. Verluste schädigen dann den Steuerzahler.   Der Aktionismus der EZB zeigt auch, dass es in der Eurozone, relativ gesehen, schlecht aussieht. Denn während die US-Zentralbank den Einstieg in den Ausstieg bereits vollzogen hat und seit Ende 2013 konsequent den monatlichen Aufkauf von Wertpapieren verringert, beginnt die EZB jetzt mit dem Einstieg in den Wertpapierkauf wie Kreditverbriefungen.    Versteckte Bankenrettung mit Hilfe der EZB   Nach Meinung des Präsidenten des Deutschen Sparkassenverbandes ist dieses jetzt verkündete Aufkaufprogramm der EZB nicht mit einer mangelnden Liquidität im Bankensektor begründbar. Vielmehr schwimmen die europäischen Banken durch die anhaltend expansive Geldpolitik bereits in Liquidität. Diese setzen sie aber nicht für eine Kreditvergabe an Unternehmen und Haushalte ein. Eher wird munter an den Finanzmärkten gezockt, und es zeichnen sich neue Vermögenspreisblasen ab.    Die Banken haben eher ein Eigenkapital- als ein Liquiditätsproblem. Daher liegt die Vermutung nahe, dass die EZB überhöhte Preise für die Kreditverbriefungen zahlen will, um so künstlich geschaffene Gewinne bei den Banken zu erzeugen und so deren Eigenkapital zu erhöhen. Das vermutet zum Beispiel niemand Geringeres als Commerzbank-Chef Martin Blessing. Damit wäre das Aufkaufprogramm für Kreditverbriefungen ein verstecktes Bankenrettungsprogramm der EZB.    Niemand weiß momentan besser als die EZB, ob neue Rettungsringe für Zombiebanken „nötig“ sind. Denn Ende Oktober veröffentlicht sie ihren umstrittenen Bankenstresstest. Für die Durchführung hat die EZB das US-Beratungsunternehmen Oliver Wyman angeheuert, das im Jahr 2012 einen Stresstest allein für die spanischen Banken durchführte und dabei eine nötige Kapitalspritze von 60 Milliarden Euro errechnete. Nach der Veröffentlichung des Testergebnisses für die 130 wichtigsten Banken der Eurozone könnte es nun sein, dass sich einige Institute nicht mehr schnell genug mit ausreichend frischem Eigenkapital versorgen können, um die aufgedeckten Risiken abzusichern. Die geplante Bankenunion ist weder in Kraft noch könnte sie die Sanierung von Pleitebanken mit Steuergeldern verhindern. Die Rettung der Bank Espírito Santo Anfang August dieses Jahres durch den portugiesischen Staat mit fünf Milliarden Euro – immerhin knapp drei Prozent der portugiesischen Wirtschaftsleistung – machte schlagartig bewusst, welche gigantischen Risiken aktuell noch auf den Steuerzahler lauern.   Eine versteckte Bankenrettung der Zentralbank durch das Aufkaufprogramm von Kreditverbriefungen wäre außerdem für Merkel und Co. von Vorteil. Die Regierungen bräuchten sich für direkte Rettungsaktionen mit Steuergeldern nicht zu rechtfertigen. Das wäre erneut ein perfides und undemokratisches Vorgehen, das das Vertrauen der Menschen in die europäischen Institutionen weiter untergräbt.   Märchen vom Ende der Austerität   Die Quasi-Nullzinspolitik der EZB für Banken erzielt in der realen Wirtschaft der Eurozone seit Längerem keinen nennenswerten Effekt. Kein Wunder, denn durch Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen haben die Menschen weniger Geld in der Tasche und konsumieren weniger. Die Folge sind geringere Umsätze bei den Unternehmen, die so keinen Grund haben zu investieren und Kredite aufzunehmen. Daher kann selbst die Liquiditätsschwemme für Banken die negativen Auswirkungen der brutalen Kürzungspolitik, in den Medien verklausuliert als „Austeritätspolitik“ oder verharmlosend als „Sparpolitik“ bezeichnet, nicht ausgleichen. Dazu kommen jetzt auch noch die Folgen der Sanktions- und Eskalationspolitik gegenüber Russland im Ukrainekonflikt. Die prekäre Situation in der Eurozone ist an den aktuellen Daten ablesbar. Die Wirtschaftsleistung trat im zweiten Quartal 2014 auf der Stelle und es besteht die Gefahr eines erneuten Abgleitens in die Rezession. Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung bleiben bestenfalls auf Rekordniveau.   Die anhaltend schlechte Wirtschaftslage in der Eurozone erzeugt in Ländern wie Frankreich politischen Handlungsdruck: „Die Sparpolitik in Frankreich und in ganz Europa ist eine einzige Absurdität. Sie führt in die Rezession und bald auch zur Deflation“, sagte der französische Wirtschaftsminister Arnand Montebourg auf einer Pressekonferenz Ende August. Er und andere Minister beschuldigten Merkel, dass sie die anderen Länder in Europa zu dieser katastrophalen Politik zwingen würde. Das hatte Folgen. Im Zuge einer Kabinettsumbildung durch Premierminister Valls wurden sie gefeuert. Nachfolger von Montebourg wurde der Investmentbanker Emmanuel Macron, der für den deutschen Weg des Agenda-2010-Kurses steht. Der Verrat der französischen Schwesterpartei an den eigenen Wählern wird von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel in unverantwortlicher Weise unterstützt. Er will als „Belohnung“ für die Übernahme des deutschen Lohn- und Sozialdumpings à la Agenda 2010 den betroffenen Ländern die Möglichkeit zu mehr Staatsschulden durch eine flexiblere Auslegung der Defizitkriterien erlauben.    Spätestens mit der Regierungsumbildung in Frankreich ist in der Eurozone keine nennenswerte Opposition mehr gegen den von Merkel diktierten Kurs erkennbar. Dies bestätigen die Ergebnisse des EU-Finanzministertreffens Mitte September in Mailand. Ein europäisches Investitionsprogramm, das den Namen verdient und so dringend nötig wäre, wird es erst mal nicht geben. Ohne eine überfällige Kursänderung werden die politischen Folgen zunehmend unkalkulierbar. Das zeigen die aktuell hohen Umfragewerte der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen für die Präsidentschaftswahl. DIE LINKE muss über die katastrophalen Folgen von Merkels Eurokrisenpolitik und über vorhandene Alternativen verstärkt aufklären, um so einen Beitrag dazu zu leisten, dass CDU/CSU, SPD und Grüne nicht weiter mit der europäischen Idee russisches Roulette spielen können.    Sahra Wagenknecht ist 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE