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Jugendberufsagenturen? Nichts als Nebelkerzen

Nachricht von Diana Golze,

Erst im Herbst hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, Jugendberufsagenturen flächendeckend einzurichten – so steht es im Koalitionsvertrag. In ihnen sollen die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II, III und VIII am Übergang von der Schule ins Berufsleben gebündelt werden und Jugendliche aus einer Hand Unterstützung erfahren. Die Jugendberufsagenturen sollen mit ihren Angeboten vor allem Jugendliche mit einem erhöhten Unterstützungs-, Betreuungs- oder Beratungsbedarf zur Seite stehen. Dabei wird gerne auf das so genannte Hamburger Modell verwiesen, in dem JobCenter, Arbeitsagentur und Jugendhilfe in einem Haus sitzen und die Jugendlichen bereits in der Schule registrieren. Nach Auffassung der SPD leisten Jugendberufsagenturen einen großen Beitrag, um die Situation für Jugendliche auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern.

Auf Nachfrage hat das SPD-geführte Arbeitsministerium nun erklärt, dass keine zusätzlichen Mittel für die Einrichtung von Jugendberufsagenturen eingeplant sind. Zuständig seien Länder und Kommunen, die vor Ort vorhandenen Ressourcen seien ausreichend. Diese Entscheidung der Bundesregierung bedeutet vielerorts das Aus für die Jugendberufsagenturen, bevor sie überhaupt gegründet wurden – so auch in Sachsen, wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag ergab. "Es ist ein Hohn, dass mit einer einzigen Nachfrage ein groß angekündigtes Unterstützungsangebot der Koalition für Jugendliche wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt", kommentiert Diana Golze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE das Nicht-Handeln der Bundesregierung und fordert, dass sich der Bund hier nicht aus der Verantwortung stehlen dürfe.

Doch es sind nicht nur die Finanzen: Die Bundesregierung musste eingestehen, kein Konzept für die Jugendberufsagenturen zu haben. Hauptsache, es passiere etwas vor Ort, was denn Jugendlichen nützt. Dazu gäbe es bereits rund 100 sogenannter Arbeitsbündnisse, die an der Schnittstelle der unterschiedlichen Rechtsgebiete an einem Strang ziehen. Wie das dann konkret heiße, sei nebensächlich, einige von ihnen nennen sich Jugendberufsagentur. Der Verweis auf die bestehenden Arbeitsbündnisse vor Ort macht offensichtlich, dass man eigentlich nichts mit diesen Jugendberufsagenturen zu tun haben möchte und es eigentlich auch egal ist, was in diesen Arbeitsbündnissen konkret passiert. Denn deren Angebote differieren von Ort zu Ort und richten sich an unterschiedliche Zielgruppen. Wo Jugendberufsagentur drauf steht, ist überall was anderes drin. "Eine transparente Struktur, die Jugendliche am Übergang unterstützen soll, sieht anders", meint Diana Golze und fährt fort: "DIE LINKE möchte eine transparente und klare Unterstützungsstruktur für alle Jugendlichen."

An einer Stelle signalisierte die Bundesregierung hingegen Handlungsbereitschaft. Um die Datenbasis für die rechtskreisübergreifenden Arbeitsbündnisse zu verbessern – also damit die Daten von der Schule an die unterschiedlichen Kooperationspartner in einem Arbeitsbündnis weitergereicht werden können – kann sich die Bundesregierung eine Aufweichung des Datenschutzes vorstellen. Der Umgang mit den Daten steht aber beispielsweise in Hamburg immer wieder in der Kritik gemeinsam mit einem repressiven Charakter der dortigen Jugendberufsagenturen.

Ein zentraler Aspekt kommt bei der Debatte um die Jugendberufsagenturen regelmäßig zu kurz: Es sind die betrieblichen Ausbildungsplätze, die fehlen. Eine erfolgreiche Politik der Bundesregierung kann daran gemessen werden, dass nicht nur ein gutes und transparentes Unterstützungssystem für Jugendliche am Übergang bereit steht, sondern es auch genügend betriebliche Ausbildungsplätze gibt. "Deshalb ist ein Baustein die Ausbildungsplatzumlage, damit für die Unternehmen ein Anreiz zum Ausbilden besteht. Hierzu schweigt die Bundesregierung", muss Diana Golze abschließend feststellen.

linksfraktion.de, 31. März 2014

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