Von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die neuen Sanktionen der USA gegen Russland zielen vor allem auf europäische und deutsche Unternehmen. Gerade die Gaspipelines und die geplante Leitung Nord Stream 2 will man damit treffen. Statt mit russischem Gas soll Europa künftig vorrangig mit teurem und dem ökologisch katastrophalen Fracking-Gas aus den USA versorgt werden. Die US-Sanktionen sind daher nichts weiter als die Anbahnung eines Riesengeschäfts für die US-Fracking-Konzerne.
Mit dieser Attacke, die einen Bruch internationalen Rechts bedeutet, müssen sich die USA den Vorwurf gefallen lassen, auf diplomatischem Parkett wie ein Schurkenstaat zum billigen Vorteil der eigenen Gasindustrie zu agieren. Die Bundesregierung ist gefordert, ihrer richtigen Verurteilung des Völkerrechtsbruchs jetzt auch Taten folgen zu lassen, um Gegendruck zu entfalten. Dies kann nicht allein der EU-Kommission überlassen werden.
Den ersten politischen Kollateralschaden in Deutschland gibt es im Übrigen auch schon, denn es kommt einem politischen Bankrott der Grünen gleich, dass sich führende Grünen-Politiker hinter diese Profitmaximierung der Umweltzerstörer stellen und die US-Sanktionen unterstützen. Wer sich de facto für die Interessen der US-Frackingindustrie einsetzt, verspielt jede Glaubwürdigkeit im Hinblick auf einen ökologischen Politikwechsel in Deutschland.
Endlich das Grundgesetz verteidigen
Statt transatlantischer Willfährigkeit auf Kosten der Umwelt, ist jetzt klare Kante gegenüber Washington gefordert. Dies kann nicht nur entsprechende wirtschaftliche Gegenmaßnahmen umfassen, sondern muss auch eine politische Reaktion auf die Agitation der USA beinhalten. Wer sich auf dem internationalen Parkett wie ein Schurke aufführt, der sollte auch nicht beanspruchen weiterhin Militärbasen in Deutschland zu betreiben. Hier muss die Bundesregierung endlich das Grundgesetz verteidigen und die US-Basen, die als Stützpunkte für völkerrechtswidrige Kriege, Drohnenmorde wie auch CIA-Folterflüge fungierten und fungieren, zu schließen.
Eine Fortsetzung der Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung gegenüber den USA jedenfalls würde den US-Kongress und den US-Präsidenten Donald Trump nur noch weiter ermutigen, nicht nur mit ihrer Eskalationspolitik gegenüber Russland fortzufahren, sondern US-Konzernen weitere unfaire Wettbewerbsvorteile durch neue internationale Rechtsbrüche zu verschaffen.
Neben der Schließung der US-Basen bedarf es endlich auch eines Zeichens, dass die Bundesregierung die kriminelle US-Praxis des Abhörens und Ausspionierens auf deutschem Boden nicht weiter hinnimmt. Es ist höchste Zeit, die US-Spionageeinrichtungen in Deutschland zu schließen und die US-Agenten des Landes zu verweisen.