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IWF-Prognose: Mehr Instabilität und soziale Ungleichheit

Nachricht von Ulla Lötzer,

Zum jüngsten „Weltwirtschaftsausblick“ des IWF und zur Lage der Weltwirtschaft erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE:

Mehr Instabilität und mehr soziale Ungleichheit - diese Folgen der Globalisierung und der neoliberalen Wirtschaftspolitik kann selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinen Analysen nicht mehr ignorieren. Infolge der Finanzmarktkrise wird sich laut IWF die Konjunktur in Deutschland abschwächen. Viele Unsicherheiten und Risiken der Krise für die reale Wirtschaft - und damit auch für die Beschäftigungs- und Sozialbedingungen- seien noch längst nicht beseitigt.

Im Hinblick auf die Entwicklungs- und Schwellenländer zeigt der IWF-Bericht: In den letzten zwei Dekaden ist die Kluft zwischen Arm und Reich in den meisten Ländern und Regionen weiter auseinander gegangen. Insbesondere Ausländische Direktinvestitionen (FDI) und die Finanzmarkt-Globalisierung verschärften laut IWF im Zusammenspiel mit dem Technologiewandel die Einkommensungleichheit.

Trotz dieser beunruhigenden Analysen bleibt der IWF natürlich in seinen Politikvorschlägen bei den altbekannten neoliberalen Rezepten. Für Europa drängt er beispielsweise auf die entschlossene Umsetzung der Lissabon-Strategie und der Dienstleistungsrichtlinie. Hier bläst er ins gleiche Horn wie die Bundesregierung mit ihrem aggressiven Exportweltmeister-Kurs in der Wirtschaftspolitik.

DIE LINKE wird dieser verantwortungslosen Wirtschaftspolitik weiterhin Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte sowie zur Verpflichtung transnationaler Konzerne und ihrer Investitionen auf soziale und ökologische Verantwortung entgegensetzen.

Gegenüber der reinen Exportmarktorientierung ist endlich eine Stärkung der Binnennachfrage durch öffentliche Investitionen und eine Stärkung der privaten Nachfrage durch Umverteilung zwingend.

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