Migrantenverbände erwägen Boykott des Gipfels mit der Bundesregierung am Donnerstag
Ein Jahr nach dem ersten, als Erfolg gefeierten Integrationsgipfel ist die positive Stimmung vor der zweiten Auflage am Donnerstag verflogen. Wegen der Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes stellen Migranten-organisationen den Sinn einer Teilnahme in Frage.Das Treffen mit den Migrantenvertretern droht für die G8- und EU-erprobte Gipfelveranstalterin Angela Merkel keine Erfolgsgeschichte zu werden. Mehrere Verbände haben angekündigt, dem Integrationsgipfel fernzubleiben. Grund für die Boykottdrohungen ist die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes, das u. a. die Bedingungen für den Nachzug von Ehegatten verschärft. Nach der Zustimmung im Bundesrat am vergangenen Freitag sprach Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, von einem »dunklen Tag für die Bundesrepublik Deutschland«.
Die türkischen Verbände fühlen sich von der Regierung übergangen. »Es ist nicht hinnehmbar, dass einerseits Migrantenvertreter gemeinsam mit Bund und Ländern schöne Papiere ausarbeiten dürfen, andererseits aber auf ihre Kritik an so gravierenden Gesetzesänderungen nicht eingegangen werde«, sagt Safter Cinar, Sprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB). So lasse sich keine erfolgreiche Integration gestalten. Man sehe daher keinen Sinn mehr darin, »als Statisten« an dem Treffen teilzunehmen, sagt Bekir Alboga von der Türkisch-Islamischen Union (DITIB). Die Fronten sind verhärtet - dabei soll der Gipfel mit der Vorstellung des Nationalen Integrationsplans ein Schritt nach vorn werden.
Im Integrationsplan, der nach dem ersten Treffen gemeinsam von Regierung, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Kulturschaffenden und Vertretern von Migranten erarbeitet worden ist, soll dargelegt werden, in welchen Bereichen verbessernde Maßnahmen vorgenommen werden können. Die Bundesregierung plant ein Modellprogramm zur Verringerung der Zahl von Schulabbrechern sowie die Verstärkung ihrer Integrationskurse. Die Bundesländer sollen sich verpflichten, mehr Migranten in der Verwaltung zu beschäftigen und Sportverbände wollen vermehrt Übungsleiter ausbilden, die Integration fördern können.
»Es wäre unklug sich auszuschließen. Der Gipfel ist ja der Anfang eines Prozesses«, fordert die Integrationsbeauftragte und Leiterin des Treffens, Maria Böhmer (CDU), die Verbände zur Teilnahme auf. »Das zeigt, dass sie wieder einmal nicht verstanden hat, worum es geht«, sagt TBB-Sprecher Cinar. Die Arbeitsgruppen hätten zwar durchaus lobenswerte Positionen ausgearbeitet, doch parallel dazu bringe die Bundesregierung integrationsfeindliche und in Teilen verfassungswidrige Gesetzesänderungen durch das Parlament, so Cinar.
Die Überlegungen einiger Migrantenorganisationen, dem Treffen fern zu bleiben, seien »vollkommen verständlich«, sagt die integrationspolitische Sprecherin der LINKEN, Sevim Dagdelen. Ihre Proteste waren bei der Verschärfung des Gesetzes auf taube Ohren gestoßen. Die Regierung müsse sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, »den Gipfel als reine Show zu veranstalten«.
Für »derzeit nicht sinnvoll« erachtet auch der Migrationsrat Berlin-Brandenburg eine Teilnahme am Gipfel im Kanzleramt. Man sei nicht bereit, »eine Alibiveranstaltung zu legitimieren«, so die Organisation, die ihre Mitglieder aufforderte, nicht teilzunehmen. Die einzelnen Verbände wollen sich bis zum heutigen Dienstag äußern, ob sie dem Aufruf folgen.
Die türkischen Organisationen TGD, DITIB und TBB werden nach Beratungen am Wochenende ihre Entscheidung über einen Boykott des Integrationsgipfels ebenfalls heute mit einer gemeinsamen Erklärung bekannt geben.
Von Mark Wolter
Neues Deutschland, 10. Juli 2007