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Inlandsgeheimdienst funktionell einäugig

Kolumne von Ulrich Maurer,

Von Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Es geht nicht um Kurzsichtigkeit, erst recht nicht um Weitsicht – nein, die Diagnose lautet Blindheit. Blind geboren auf dem rechten Auge. Oder wie der Augenarzt sagen würde: Funktionell einäugig. Der Inlandsgeheimdienst namens Verfassungsschutz wurde rechts blind geboren. Patienten die funktionell einäugig sind, können nicht räumlich sehen und müssen regelmäßig zum Augenarzt. Der Arzt versucht zu verhindern, dass seine Patienten aufgrund der eingeschränkten Sicht regelmäßig gegen die Wand laufen. Der Inlandsgeheimdienst muss sich erst rechtfertigen, nachdem er gegen die Wand gelaufen ist. Er schildert seinem Arzt, dem Parlamentarischen Kontrollgremium, wie er die Welt sieht. Was er schildert, wird nie jemand erfahren. Maximal, dass ein Verbindungsmann von seiner Aufgabe entbunden wurde, oder ein anderes Mal, dass der Präsident des Inlandsgeheimdienstes ausgewechselt worden ist.

Erkennt man bei Kindern die funktionelle Einäugigkeit, dann wird das sehende Auge kurzzeitig zugeklebt um den Blick mit dem anderen Auge zu üben und schulen. Von Kindheitskrankheiten kann aber beim Inlandsgeheimdienst nicht mehr die Rede sein. Nach 17 Jahren Amtszeit wurde im Jahre 1972 der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hubert Schrüppers, aus seinem Dienst entlassen, da er auffallend viele ehemalige SA- und SS-Mitglieder anwarb und selber auch in der NS-Justiz einäugige Entscheidungen traf. In einer Demokratie hätte man erwarten müssen, dass überhaupt keine Nazis eingestellt werden. Der Inlandgeheimdienst sieht dies wohl anders. Seit Schrüppers zeigen Verbindungsmänner, wie zum Beispiel Joachim Apel, Michael Grube, Tino Brand ganz klar, dass die Unterstützung von Rechtsterroristen nicht die Ausnahme, sondern die Regel darstellt. Weiterführend muss man sogar die Frage stellen, wer hier wen unterwandert: Der Inlandsgeheimdienst den Rechtsterrorismus? Oder hat nicht schon längst der Rechtsterrorismus den Inlandsgeheimdienst unterwandert?

Wollte der Inlandsgeheimdienst verfassungsfeindliche Strukturen verhindern, müsste er bei sich zu allererst anfangen. Ein Inlandsgeheimdienst, der so geheim ist, dass er nur einem Dutzend Abgeordneter Rechenschaft ablegen muss, die darüber aber nicht einmal berichten dürfen, hat in einem demokratischen Staat wie der Bundesrepublik nichts verloren. Weder das Parlament noch die Bevölkerung wissen wirklich, was der Inlandsgeheimdienst macht, da er selber festlegen darf, welche Informationen er preisgibt und welche nicht. Erst nachdem der Schaden angerichtet worden ist, erfahren wir, was geschehen ist. Allerdings auch nie, warum es wirklich geschehen ist. Einen Verfassungsschutz, der macht was er will und die Feinde der Demokratie finanziert, braucht aber niemand. DIE LINKE will, dass dieser Sumpf unter den Augen der Öffentlichkeit durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt und trocken gelegt wird.