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Foto: DBT/Inga Haar
Foto: DBT/Inga Haar

In der CDU brechen Dämme zur AfD

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Rheinische Post,

Es ist das Ende der sitzungsfreien Pfingst-Woche des Bundestages. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kommt in Jeans und grauem Kapuzenshirt. Er freut er sich über den Aufstieg des FC Hansa Rostock in die Zweite Bundesliga. Themen gibt es reichlich -- Impfen, Russland, Weißrussland, das Wahlprogramm der Linken. Und dann auch noch die Landtagswahl in seinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern am selben Tag wie die Bundestagswahl am 26. September. Bartsch hofft im Bund auf ein Wahlergebnis: „10 plus X“.

Wie bewerten Sie den jüngsten Impfgipfel von Bund und Ländern? Vernachlässigt die Politik die Jugend?

Dietmar Bartsch: Das war kein Gipfel, das war am Ende des Tages noch nicht einmal ein Hügel. Viele Ankündigungen, viele Versprechen, kaum wirkliche Ergebnisse. Die Lage vieler Kinder und Jugendlicher in unserem Land ist dramatisch. Für viele Eltern ist eine Impfung in weiter Ferne. Familien sind die Verlierer der Pandemiebekämpfung. Einfach ein Trauerspiel, was Bund und Länder da abgeliefert haben. Wir brauchen endlich ein Konzept, wie es weiter geht - auch nach dem Sommer. Das Virus richtet sich nun einmal nicht nach dem Datum der Bundestagswahl.

Muss Deutschland, müssen alle 16 Bundesländer mit Beginn des neuen Schuljahres zum Präsenzunterricht zurückkehren und müssen die Schülerinnen und Schüler dafür geimpft sein?

Der Präsenzunterricht muss wieder starten. Kitas und Schulen dürfen nicht länger nachrangig behandelt werden. Einen Zusammenhang mit Impfungen von Schülern möchte ich dabei bewusst nicht herstellen, weil wir nicht wissen, welcher Impfstoff dann für welche Altersgruppe zugelassen und auch verfügbar ist. Es gibt keine Impfpflicht in Deutschland. Dabei sollte es auch bleiben. Schulen müssen unabhängig vom Impfen sichere Orte des Lernens werden. Längst hätte da mehr geschehen müssen.

Soll das Infektionsschutzgesetz, die sogenannte Corona-Notbremse, über den 30. Juni hinaus verlängert werden?

Ich kann mir ein modifiziertes Infektionsschutzgesetz auch für die Zeit nach der Bundestagswahl vorstellen. Allerdings mit mehr Kompetenzen für das Parlament. Wir wissen nicht, wie die Inzidenzen dann sein werden. Der Bund gibt die Leitplanken vor. Trotzdem ist die Fixierung auf einen bestimmten Wert -- Inzidenz 100 -- ab dem der Bund das Kommando übernimmt, problematisch, weil die Lage in den Ländern unterschiedlich bleibt. An erster Stelle steht das Impfen. Wir müssen jetzt klug handeln, um eine vierte Welle zu verhindern. Der Impfturbo muss richtig Fahrt aufnehmen.

In Sachsen-Anhalt könnten womöglich vier Parteien in der nächsten Landesregierung gebraucht werden, um einen noch größeren Einfluss der AfD zu verhindern. Ist die Linke für eine Koalition mit der CDU bereit?

Die Linke in Sachsen-Anhalt hat sich klar positioniert. Wir gehen in keine Koalition mit der Union. Das gilt übrigens auch im Bund. Man sieht in Sachsen-Anhalt sehr deutlich, dass das Bollwerk gegen rechts, das CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff beschwört, nicht funktioniert.

Keine Angst, dass es die CDU in Sachsen-Anhalt, die in Teilen als offen für AfD gilt, ein rechtes Bündnis wagt?

In der Sachsen-Anhalt-CDU brechen teilweise die Dämme zur AfD. Haseloff selbst will ein solches Bündnis nicht, aber ob er durchhält, ist eine offene Frage. Man sieht ein Stück weit in Sachsen-Anhalt ein Weimar 2.0. Alle Demokraten müssen da wachsam sein.

Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm ein Ende der Nato und ein Abschmelzen des Wehretats jedes Jahr um zehn Prozent. Irgendwann gibt es dann keine Bundeswehr mehr. Vermauern Sie sich damit nicht den Weg in ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund?

Wir wollen die Bundeswehr nicht auf Null schrumpfen. Wir hatten mal ein Konzept einer Armee mit rund 100.000 Soldatinnen und Soldaten entwickelt. Solide ausgestattet, nicht maßlos aufgerüstet. Ausgerechnet in der Pandemie, den Wehretat auf Rekordniveau aufzustocken, ist unverantwortliche Geldverbrennung. Uns bedrohen keine fremden Armeen, uns bedroht ein Virus.

Bislang hieß es bei Ihnen: „Auslandseinsätze der Bundeswehr werden wir beenden.“ Jetzt haben Sie aus dem „werden“ ein „wollen“ gemacht. Reicht dieses „Wollen“ aus, um die viertgrößte Volkswirtschaft mit ihren internationalen und bündnispolitischen Verpflichtungen zu regieren?

Der Afghanistan-Einsatz hat doch gezeigt, wohin solche Militärmissionen auch nach 20 Jahren führen. Sind die Taliban weg? Ist das Land sicherer? Jetzt verlassen deutsche Soldaten Hals über Kopf nach dem angekündigten Abzug der USA Afghanistan. Mit der Linken in der Regierung hätten wir das billiger und früher haben können.

Müsste die Linke ihre ablehnende Haltung zu UN-Missionen nicht überdenken?

Über humanitäre UN-Grünhelm-Missionen sollten wir debattieren. Sie stellen uns als einzige im Bundestag sitzende Friedenspartei nicht in Frage, sondern verleihen dem Frieden ein konkretes Gesicht.

Grünen-Chef Robert Habeck will der Ukraine Defensivwaffen liefern. Sind Sie dabei oder hat sich Habeck vergaloppiert?

Robert Habeck hat sich da total vergaloppiert. Sich als deutscher Parteichef mit Stahlhelm in der Nähe der russischen Grenze ablichten zu lassen, ist angesichts unserer Geschichte unangemessen, für einen Grünen-Parteichef geradezu grotesk. Ich sehe mit einigem Entsetzen, was da aus der grünen Partei geworden ist, habe allerdings auch die Kritik von Teilen der grünen Partei an Habecks Äußerungen zur Kenntnis genommen.

Kann die EU ihre Sanktionen gegen Russland aufgeben, so lange die Krim annektiert bleibt und Moskau Menschenrechte missachtet?

Sanktionspolitik führt in aller Regel nicht zum erwünschten Ziel. Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig, aber zu glauben, Putin würde die Krim einfach zurückgeben, ist naiv. Sanktionen können nur in Ausnahmen ein Mittel sein. Ihre Wirkung ist nachweislich begrenzt. Die Beziehungen mit Russland haben sich in den letzten Jahren zusehends verschlechtert, die Sicherheitslage ist dadurch nicht besser geworden. Konfrontation - auf beiden Seiten - wird nicht der Weg sein, um Verbesserungen zu erreichen.

Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko holt sich wie ein Freibeuter ein europäisches ziviles Flugzeug vom Himmel und verhaftet einen Blogger auf dem Flug zwischen zwei EU-Hauptstädten. Ist für Sie vorstellbar, dass Lukaschenko völlig ohne das Einverständnis von Moskau gehandelt hat?

Das ist ein unfassbarer, rechtswidriger Vorgang. Ich habe einen derartigen Eingriff in die freie zivile Luftfahrt nicht für möglich gehalten. Ob Moskau dabei mitgewirkt hat, ist Spekulation. Wir müssen alles tun, damit Roman Protassewitsch und seine Lebensgefährtin wieder freikommen. Und wir müssen die Bevölkerung in Weißrussland auf ihrem Weg in Richtung Demokratie unterstützen. Ihr Mut ist bewundernswert.

Die soziale Frage ist die Frage nach der Pandemie – warum schlägt sich das in den Umfragen derzeit für die Linke nicht nieder?

Keine Frage: Die Linke ist in einem Umfragetief. Sechs bis sieben Prozent im Bund sind entschieden zu wenig. Ein Teil unserer Probleme war hausgemacht, ein anderer Teil auch pandemiebedingt. Die Linke muss ihren Markenkern besser herausstellen. Wir sind die Sozialstaatspartei im Bundestag. Wir sind auch die einzige Friedenspartei im Plenum. Die Vermögensentwicklung in Deutschland ist dramatisch. Reiche und Superreiche sind in der Pandemie noch reicher geworden. Wir wollen eine einmalige Vermögensabgabe, damit auch Menschen mit sehr viel Geld an den Kosten der Pandemie beteiligt werden. Wir brauchen eine große Steuerreform, um untere und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten. Der Spitzensteuersatz sollte später einsetzen, dann aber auch höher werden. Die Erbschaftssteuer muss grundlegend reformiert, die Vermögenssteuer wieder erhoben werden. Viele Menschen verdienen zu wenig und zahlen zu viel. Das wollen wir ändern.

Mit dem Ergebnis der Wahl sind Sie zufrieden, wenn wer nicht Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin wird?

Wir haben als einzige Partei eine sehr klare Koalitionsaussage. Wir werden nicht mit der Union koalieren. Das sieht die Union genauso wie wir. Grüne und SPD halten sich bedeckt. Eine Stimme für die Grünen ist im Zweifel eine für Armin Laschet. Wir brauchen ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl, denn wir werden nicht aus einer Position der Schwäche in Regierungsverantwortung gehen können. Vor der Kür kommt allerdings die Pflicht. Und die Pflicht ist ein gutes Wahlergebnis. Wir wollen zweistellig werden: 10 plus X.

Rheinische Post,

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