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Im Labor des Parteibildungsprozesses

Nachricht von Klaus Ernst, Bodo Ramelow,

Gedanken von Bodo Ramelow und Klaus Ernst zur Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Vom 10. bis zum 12. Januar 2006 traf sich in Magdeburg-Ebendorf die Fraktion DIE LINKE. zu ihrer ersten Klausurtagung im Neuen Jahr. Abseits des hektischen Alltags in Berlin widmeten sich die Abgeordneten mit Leidenschaft politischen Grundsatzdiskussionen und berieten konkrete Sachentscheidungen. Von Strategien linker Politik für die Zukunft und dem Für und Wider von Regierungsbeteilungen über den Neuformierungsprozess der Linken in Deutschland bis zu den inhaltlichen Schwerpunkten der Arbeitskreise reichten die Themen. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Sie sind das Resultat einer Erfolg versprechenden Diskussionskultur.

Angekommen in der ländlichen Idylle vor den Toren Magdeburgs konzentrierte sich die Diskussion im Tagungsraum „Otto-von-Guericke“ sofort auf die zukünftigen Leitlinien der Fraktion. Und alle, die in dem hellen Raum an in U-Form aufgestellten Tischen saßen, beteiligten sich nach Kräften: die Politikneulinge und die „Alten Hasen“, die Gewerkschafterin ebenso wie der Völkerrechtler, junge und weniger junge Menschen aus neuen und alten Bundesländern. Und schnell war klar: die Vielzahl der Biografien eint das gemeinsame Ziel. Es geht um nicht weniger als die Schaffung einer neuen gesamtdeutschen Linken als parteipolitischen Kristallisationskern für eine Sammlungsbewegung gegen den Neoliberalismus. Gegenseitiges Zuhören, Achtung vor der Meinung des anderen und der Wille, das Gemeinsame und nicht das Trennende zu betonen, ermöglichten am Ende einen beachtlichen politischen Konsens.

Keine Frage: auch zum Thema Regierungsbeteiligung waren die Debatten intensiv, Meinungsverschiedenheiten gab es reichlich. Angesichts der sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen verwundert dieser Umstand nicht. Während die Linkspartei in Sachsen-Anhalt den Sprung von der 25- auf die 30-Prozent-Marke bei den nächsten Landtagswahlen anvisiert, kämpft die Linke im Westen um den der Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Diese Ungleichzeitigkeit im Neuformierungsprozess der Linken ließ sich auch nicht diskursiv beseitigen. Der Klausur von Magdeburg-Ebendorf gehört der Verdienst, diese Ungleichzeitigkeit als eine gemeinsame Herausforderung benannt zu haben, mit der im politischen Alltag behutsam umzugehen ist. Dies setzt gegenseitigen Respekt, Augenmaß und die nötige Geduld voraus.

Selbstverständlich konnte nicht in allen Punkten Konsens erzielt werden. Manche Debatte musste zwecks ausführlicherer Beratung auf einen späteren Termin verschoben werden. So kam es, dass auch abends die Gespräche nicht verstummten. Bis tief in die Nacht hinein wurden Ideen diskutiert, Pläne geschmiedet und Absprachen getroffen. Andere entspannten derweil beim Skat-Spiel oder vergnügten sich mit dem Erzählen von Anekdoten. Ohne jeden Zweifel: die Abgeordneten der Fraktion sind in den Tagen von Magdeburg nicht nur politisch, sondern auch persönlich miteinander besser vertraut geworden. Und Vertrauen bildet - heute und in Zukunft - die Grundlage gemeinsamen politischen Handelns. Im Labor des Parteibildungsprozesses, was die Bundestagsfraktion ohne Zweifel darstellt, haben die Katalysatoren der gemeinsamen Zielstellung funktioniert. Das kann und soll auch auf die Zusammenarbeit beider Parteien vor Ort ausstrahlen.

Dass DGB-Chef Michael Sommer sein Schweige-Gebot gegenüber der Linken in einem einstündigen Gespräch mit Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi am Ort der Klausur selbst beendete und alle Beteiligten den Beginn der Normalisierung der Beziehungen zwischen den Gewerkschaften und der Linken betonten, kann dafür ein gutes Omen sein. Zeigt es doch, dass die neue Linke als gesellschaftlicher Faktor ernst genommen wird. Ausgangspunkt dafür ist das Vertrauen der über vier Millionen Wählerinnen und Wähler. Magdeburg war eine wichtige Station auf dem Weg, dieses Wählerverrauen zu rechtfertigen.

Am Ende standen in Magdeburg-Ebendorf handfeste politische Inhalte im Mittelpunkt. Die Fraktion beschloss eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn zum Schutz vor Niedrig- und Armutslöhnen und die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, um die Rolle der rot-grünen Bundesregierung im Irak-Krieg und bei CIA-Operationen im Anti-Terror-Kampf zu klären. Sie rief zudem zu den Demonstrationen gegen die Bolkestein-Richtlinie auf und kündigte ein eigenes Konzept zur Gesundheitspolitik an, das die Abschaffung der Praxisgebühr und der Zuzahlungen zu Arzneimittel vorsieht.

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