Interview mit Luc Jochimsen, Bundespräsidentschaftskandidatin der Linken
Sie hält Joachim Gauck für nicht geeignet, gegen Christian Wulff habe sie es schwer, doch Luc Jochimsen lässt sich nicht beirren. Sollte sie Bundespräsidentin werden, werde sie versuchen, \\\\\\"die Direktwahl durchzusetzen\\\\\\".Gerwald Herter: Die Linkspartei macht wieder einmal ihr eigenes Ding. Auch ihre Vertreter werden Ende des Monats in der Bundesversammlung sitzen, um nach dem Rücktritt von Horst Köhler ein Staatsoberhaupt zu wählen. Dass die Linkspartei den Kandidaten der Bundesregierung, Christian Wulff, nicht unterstützt, wird vielleicht nicht verwundern. Dass aber auch der Kandidat der SPD und der Grünen, Joachim Gauck, von der Linkspartei keine Stimmen bekommen soll, hat Kritik und Mutmaßungen ausgelöst. Darüber habe ich mit der Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, der Bundestagsabgeordneten Lukrezia Luise Jochimsen gesprochen und ich habe sie nach ihren Chancen gefragt, gewählt zu werden.
Lukrezia Luise Jochimsen: Es ist unwahrscheinlich, aber es geht mir nicht darum, nur die Wahl zu gewinnen oder anzutreten, um eine Wahl zu gewinnen. Es geht mir erst mal darum, mich einer Wahl überhaupt zu stellen, und ich finde, eine Wahl bedarf mehrerer Kandidaten und eine Wahl zum Bundespräsidenten sollte auch eigentlich nicht nur ein Duell sein zwischen zwei Personen.
Herter: Handelt es sich also um einen Akt politischer Symbolik?
Jochimsen: Nein! Es handelt sich um Einbringen von Themen in die Diskussion, wenn es um die Besetzung des höchsten Amtes geht. Es handelt sich darum, dass ich finde, man sollte eine Stimme hören, die sich ganz stark für den Frieden engagiert, man sollte auch eine Stimme hören, die sich für ein Mehr an Vereinigung zwischen Ost und West mental und politisch einsetzt.
Herter: Und Herr Gauck ist da nicht geeignet in diesem Zusammenhang?
Jochimsen: Aus meiner Sicht ist Gauck da genau nicht geeignet, nein.
Herter: Warum?
Jochimsen: Ja, weil Joachim Gauck ein Politiker ist, der mit einem Freiheitsbegriff hantiert, der mir fremd ist, der nicht auf soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit ausgerichtet ist, weil ich von Gauck wirklich noch nichts gehört habe zum Frieden und zur Friedfertigkeit in dieser Gesellschaft. Ich habe auch nichts von ihm gehört, wie man jetzt in dieser Krise mit den Menschen umgeht, die nun wieder die Last tragen sollen und die Zeche zahlen sollen, die eine andere Gruppierung ihnen eingebrockt hat, und von daher halte ich ihn nicht für die Figur, die als Präsident für alle Deutschen wirklich geeignet ist.
Herter: Wir haben aber sehr viel gehört von Herrn Gauck zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Missfällt Ihnen seine Rolle hier?
Jochimsen: Nein, die missfällt mir überhaupt nicht. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass er diese Behörde geleitet hat, zehn Jahre, das ist in der Geschichte unseres geeinten Landes eine wichtige Angelegenheit gewesen. Was mir allerdings auffällt, und was mir fehlt, ist, dass er heute im Jahr 2010, wenn es um das Amt des Bundespräsidenten geht, also einer Integrationsfigur, nicht sagt, ich bin heute ein anderer als damals, Versöhnung ist etwas, was mir nicht fremd ist, sondern dass er fast so auftritt, als wolle er sich noch mal für das Amt der Besetzung dieser Behörde bewerben, aber nicht für das Bundespräsidentenamt.
Herter: Ihr möglicher Vorgänger, Herr Köhler, ist dadurch aufgefallen, dass er bestimmte Gesetze sehr zögerlich unterschrieben hat. Würden Sie denn, da Sie das Stichwort Frieden erwähnt haben, Gesetze zum Beispiel für eine Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan unterschreiben?
Jochimsen: Ich denke, der Bundespräsident ist auch in bestimmten Strukturen und Zwängen. Ich würde mich, da ich keine Juristin bin, beraten mit juristischen Fachleuten und ich würde in der Tat versuchen, alles zu tun, was an Möglichkeiten für einen Präsidenten zur Verfügung steht, um ein weiteres Weitermachen in dem Afghanistan-Krieg zu verhindern. Aber wie das jetzt genau aussehen würde, muss ich Ihnen ehrlich sagen, das kann ich jetzt nicht beantworten, denn da bräuchte ich auch wirklich Rat von Völkerrechtlern, von Juristen und danach müsste ich dann entscheiden.
Herter: Aber Sie würden sich das mal vorbehalten, dann so zu handeln, wie Sie es für richtig halten?
Jochimsen: Ja!
Herter: Aus Gewissensgründen?
Jochimsen: Aus Gewissensgründen, ja.
Herter: Dann muss man zugeben, Kandidaten wie Herr Wulff, von der Mehrheitsfraktion unterstützt, hätten es da einfacher in solchen Fällen, oder?
Jochimsen: Die haben es einfacher, natürlich! Die haben es ja auch einfacher jetzt im Vorfeld zu dieser Wahl. Aber das macht ja nichts!
Herter: Aber Sie wollen es ja gar nicht einfach haben!
Jochimsen: Na was heißt das? Ich will es nicht unbedingt schwer haben, aber ich weiß, dass es schwerer ist für mich, und das hält mich nicht davon ab.
Herter: Wie wichtig ist es, dass wir eine Frau im höchsten Amt des Staates als Präsidentin bekommen?
Jochimsen: Ich fände es natürlich sehr gut, wenn nun die zehnte Präsidentschaft von einer Frau wahrgenommen werden würde. Ich halte nichts von der Besetzung prinzipiell oder generell durch Frauen, zu sagen, die ist jetzt besser. Zum Beispiel habe ich große Kritik an der Kanzlerin, an ihrer Politik. Ich habe mich trotzdem gefreut und habe es richtig und wichtig gefunden, dass eine Frau das Amt der Kanzlerin übernommen hat. Also wir dürfen nicht irrationale Hoffnungen darauf setzen, dass Frauen alles besser machen, wenn sie in ein Amt kommen, aber was die Bundespräsidentenschaft angeht, fände ich es wirklich an der Zeit. Ich habe 1999 als Journalistin damals eine journalistische Kampagne angestoßen, die hatte den kessen Titel \\\\\\"Frauen statt Rau\\\\\\" und die unterstützte Dagmar Schipanskis Kandidatur der CDU/CSU, und ich habe damals in der ARD einen Kommentar gehalten und habe gesagt, lasst doch mal das Volk überlegen, ob eine Frau aus dem Osten, Naturwissenschaftlerin, uns nicht was Neues einbringt in dieses Amt, als der langjährige verdiente sozialdemokratische Ministerpräsident Rau, und ich fände es an der höchsten Zeit, dass es jetzt mal für eine Frau als Präsidentin wunderbar wäre, und deswegen \\\\\\"Frau statt Rau\\\\\\" also damals schon, 1999.
Herter: Die wesentliche Macht des Präsidenten ist die Macht des Wortes. Fällt Ihnen noch was anderes ein, wie Sie die Rolle des Präsidenten anders ausfüllen könnten?
Jochimsen: Ich finde, die Macht des Wortes ist eigentlich schon genug und in meiner Erinnerung hat es zwei Präsidenten gegeben, Heuss und Heinemann, die mit ihren Worten und mit ihrer Haltung und ihrem Auftreten als Präsidenten unendlich viel politisch bewegt haben. Heinemann ist zum Beispiel mal gefragt worden, ob er sein Vaterland liebe, und da hat er gesagt, ich liebe meine Frau, für mein Vaterland setze ich mich ein, für mein Land gebe ich das, was ich geben kann. Also unvergessliche wenige Worte, die aber sehr mächtig waren, fand ich.
Herter: Es muss nicht immer eine Ruckrede sein?
Jochimsen: Es muss nicht immer eine Ruckrede sein, aber es kann zum Beispiel ja auch eine Rede sein, denken Sie mal an den Bundespräsidenten Weizsäcker. Der wird definiert, wie ich finde zurecht, auch mit einer Rede und einer Passage aus dieser Rede, als er nämlich endlich gesagt hat - das war ja wie eine Befreiung -, dass der 8. Mai ein Tag der Befreiung Deutschlands ist und dass wir uns dieser Geschichte zu stellen haben. Also auch da Macht des Wortes.
Herter: Sind Sie für die Direktwahl des Bundespräsidenten?
Jochimsen: Ich bin für die Direktwahl des Bundespräsidenten.
Herter: Und trotzdem lassen Sie sich auf dieses Verfahren ein?
Jochimsen: Ja und wir werden anschließend versuchen, die Direktwahl durchzusetzen.
Herter: Lukrezia Jochimsen, die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei. Das Gespräch mit ihr habe ich vor der Sendung aufgezeichnet.
Interview: Gerwald Herter
Deutschlandfunk, 14. Juni 2010
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