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Horst Wilders und Geert Seehofer - die "Integrationsdebatte"

Kolumne von Steffen Bockhahn,

Von Steffen Bockhahn, direkt gewählt im Wahlkreis Rostock und Mitglied des Haushaltsausschusses

Multikulti ist tot, sagt Seehofer. Wir können keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme brauchen, sagt die Kanzlerin. Es sei doch klar, dass hier nicht jeder herkommen könne, meint Arbeitsministerin von der Leyen. Man würde durch weitere Zuwanderung nur neue Integrationsprobleme schaffen, behauptet CSU-General Dobrindt. Dann stellt Merkel noch schnell fest, dass wir zuerst "unsere eigenen Menschen" ausbilden müssten, bevor wir Zuwanderung erlauben. Nein, das sind nicht die gesammelten Ausfälle vergangener NPD-Parteitage, wie man vermuten würde. Das sind Aussagen der Unionsspitzen von nur einem Wochenende.

Fast müsste man Thilo Sarrazin in einem Punkt dankbar sein: Nach der Veröffentlichung seiner wirren Behauptungen zum Thema Integration lassen die CDU-Spitzen endlich die Masken fallen und sprechen ihre tatsächliche Meinung aus. Sie hängen offenbar einer rassischen Ideologie an und halten die deutsche Nationalität für eine höherwertige. Zeitgleich werden die Bundesprogramme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verwässert und Aktive unter den Verdacht gestellt, sie seien gewalttätige Linksextremisten.

Vergangene Woche war ich in einer Berufsschule zu einem Projekttag. Wir hatten eine Gesprächsrunde zum Thema "Nehmen uns die Ausländer die Arbeit weg?". Die Jugendlichen haben große Sorgen, wenn sie an ihre eigene Situation denken und über die Zukunft sprechen. Sie haben Angst davor, dass auch sie nie aus Hartz IV rauskommen und ein Leben in Armut verbringen werden. Sie suchen einen Schuldigen, bei dem sie ihren Frust ablassen können. "Die Ausländer" zu den Verursachern sozialer Missstände zu machen, war bisher vor allem die Politik der NPD. Die Debatten der letzten Wochen zur Integration haben aber deutlich gemacht, dass dieses Denken ganz fest in der Mitte der Gesellschaft verankert ist.

In Deutschland haben 104 Menschen Privatvermögen von mehr als 1.000.000.000 Euro und über 800.000 Frauen und Männer sind Millionäre. Die Steuern für Großunternehmen und besonders Reiche sind so niedrig wie noch nie. Die Sozialsysteme werden zu Lasten der Angestellten, der Rentnerinnen und Rentner, der Arbeitslosen und der ohnehin schon Armen ausgehöhlt. Die Leute regen sich über die scheinheilige Hartz IV Reform auf und über Steuergeschenke für Hotelkonzerne. Sie sind in ganz großer Mehrheit gegen den Krieg in Afghanistan und die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Die Politik der CDU-CSU-FDP stößt auf große Ablehnung. Doch weil derzeit keine Fußball-WM ist, muss ein anderes Ablenkungsmanöver her. Jetzt sollen Migrantinnen und Migranten herhalten. Statt sich den aktuellen Fragen zuzuwenden, spielt die Union die Leier der Rechtsextremen und Rechtspopulisten, um die Schwachen und die Schwächsten aufeinander zu hetzen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.

Ich wünsche mir, dass wir endlich wieder über die drängendsten Probleme in Deutschland und der Welt sprechen. Das sind die Fragen der Verteilung von Reichtum und die Möglichkeiten der Mitbestimmung. Wir sollten aber auch offen über unsere Ängste sprechen. Vor allem über die Angst vor dem was uns fremd ist, sollten wir sprechen, Deutsche und MigrantInnen. In einem Klima der Unterstellung und der Ausgrenzung, wie es die Union derzeit betreibt, wird das aber nicht gelingen.