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Foto: iStockphoto.com/suaphoto
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»Höchste Zeit, die Eiszeit mit Moskau zu beenden«

Nachricht von Dietmar Bartsch,

Nach dem Repräsentantenhaus hat der US-amerikanische Senat Donnerstagabend ein Gesetz verabschiedet, das im Ausland umstrittene neue Sanktionen unter anderem gegen Russland vorsieht. Der Beschluss folgte in bemerkenswerter Einstimmigkeit mit 98 zu 2 Stimmen. Zuvor hatte die Vorlage bereits das Repräsentantenhaus mit 419 Ja- zu 3 Nein-Stimmen passiert.

Besonders mit Blick auf Russland ist das Gesetz brisant: Zum einen verschärft es das existierende Sanktionsregime und stellt in Aussicht, dass auch Kapitalanleger, die in russische Staatsanleihen investieren, künftig bestraft werden. Die möglichen Folgen der US-Sanktionen werden große Auswirkungen auf die Energieversorgung der EU haben. Konkret sorgt man sich in der Europäischen Union darüber, dass die vorgesehenen Sanktionen auch EU-Unternehmen treffen könnten, die sich an Energieprojekten mit russischen Partnern beteiligen.

“Die von Repräsentantenhaus und Senat der USA beschlossene Verschärfung von Sanktionen gegen Russland kann negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU und insbesondere in Deutschland haben. Die USA führen einen protektionistischen Handelskrieg auf dem Rücken Europas und Deutschlands”, warnt Dietmar Bartsch: “Auch weil die Bundesregierung eine konsequente Energiewende verpennt hat und nicht ausreichend alternative Quellen erschlossen werden konnten, hängt die EU weiter stark von externen Energielieferungen ab. Russland ist ein Schlüssellieferant.” Bartsch mahnt: “Der nächste Winter steht vor der Tür - höchste Zeit, die Eiszeit mit Moskau zu beenden!”