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Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel

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DIE LINKE unterstützt die bundesweite Zivilklauselwoche – für eine Forschung und Lehre in gesellschaftlicher Verantwortung

Deutschland ist ein führender Akteur in der Rüstungsentwicklung und – produktion und der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Deutsche Waffen und Technik werden mittlerweile in allen großen Kriegen weltweit eingesetzt. Das alles wäre ohne die Indienstnahme der deutschen Hochschulen nicht möglich. An zahlreichen wissenschaftlichen Einrichtungen findet heute militärische Forschung und Lehre statt. Beispielsweise gibt es eine Kooperation der Universität Bremen mit dem hundertprozentigen Rüstungsunternehmen Rheinmetall Defence Electronics (RDE). Allein 2008 gab die Bundesregierung nach Eigenaussagen 1,1 Milliarden Euro an Steuergeldern für die Militärforschung an Hochschulen aus.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die Linksfraktion die Aktionswoche der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ vom 1.bis 8. Mai. Der internationale Tag der Arbeit und der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus bilden einen politischen Rahmen, der die Aktivitäten in die Tradition des weltweiten Engagements für die humane und zivile Entwicklung der Gesellschaft stellt. Vor allem in der Situation der größten globalen Krise seit Jahrzehnten, stehen die Hochschulen in der gesellschaftlichen Verantwortung einen Beitrag für fortschrittliche Entwicklung und Lösung der zahlreichen Probleme beizutragen. Die Wissenschaft darf sich nicht zum intellektuellen Handlanger der Rüstungsindustrie machen, sondern muss ihre Möglichkeiten nutzen für die Überwindung weltweiter sozialer Ungleichheit und ökologischer Zerstörung einzutreten.

DIE LINKE unterstützt die Zivilklausel-Bewegung und setzt sich bundesweit für die Einführung von Zivilklauseln an Hochschulen ein, die zum Ziel haben, dass Hochschulen keine Kooperationen oder Drittmittelprojekte mit der Rüstungsindustrie oder Bundeswehr eingehen bzw. durchführen. DIE LINKE steht damit an der Seite von Studierendenvertretungen, gewerkschaftlichen Gruppen und Friedensinitiativen mit der gemeinsamen Forderung, dass die Forschung und Lehre an Hochschulen zivilen Zwecken dienen soll und in gesellschaftlicher Verantwortung steht.
 

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