Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion
Der SoVD hat heute sein Konzept zur Reform der Hartz-Gesetze vorgestellt und darin an die Bundesregierung appelliert, sich für eine umfassende Reform am Arbeitsmarkt einzusetzen. Vor allem Langzeitarbeitslose müssten stärker unterstützt werden, deren Ausgrenzung und Stigmatisierung sei „unwürdig“. SoVD-Präsident Bauer nannte das Hartz-System eine „soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung“.
Verbesserte Leistungen beim Arbeitslosengeld, bei Hartz IV und bei der Vermittlung – das sind Forderungen, die DIE LINKE voll und ganz unterstützt. Die Kritik des Sozialverbandes an der Hartz-IV-Politik zeigt: Wer es ernst meint mit der sozialen Gerechtigkeit, muss sofort die desaströse Hartz-IV-Politik beenden.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer Mindestsicherung, die Armut wirklich verhindert und nicht unter 1.050 Euro liegen darf. Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen endlich abgeschafft werden.
Der SoVD hat mit seiner Einschätzung völlig recht. Hartz-IV ist unwürdig. Angesichts der dramatischen Situation, in der sich Hartz-IV-Beziehende befinden, verbieten sich Äußerungen wie die des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“, sagte er auf einem Kongress der Energiebranche. Die Lektüre der heute vorgelegten Reformvorschläge empfehle ich ihm stattdessen dringend und erwarte eine Entschuldigung bei den Hartz-IV-Bezieher_innen, die er mit seiner Äußerung beleidigt und diffamiert hat.
linksfraktion.de, 30. Juli 2014